EU schlägt neuen Haushalt ab 2028 vor

An diesem Mittwoch will die EU-Kommission Vorschläge für den wahrscheinlich billionenschweren EU-Mehrjahreshaushalt ab 2028 vorlegen. So soll mehr Geld für die Aufrüstung gegen Russland ausgegeben werden. Gleichzeitig soll der Geldtopf für die Agrarpolitik mit anderen Politikbereichen zusammengelegt werden. Auch die Förderkriterien könnten sich ändern.

In dem langfristigen Etat werden die Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU sowie deren Verwendung festgelegt. Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wird jeweils für sieben Jahre aufgestellt und zunächst von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, bevor er von den EU-Staaten und dem Europaparlament diskutiert wird.

Für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst er rund 1,1 Billionen Euro. Mit jeweils mehr als 400 Milliarden Euro fließt derzeit das mit Abstand meiste Geld in Europas Landwirtschaft und die sogenannte Kohäsionspolitik. Mit diesen Mitteln für die Strukturförderung soll wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen geholfen werden, um ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen.

Wie viel Geld der Haushalt insgesamt umfassen soll, geht aus dem Entwurf nicht hervor. Aber es soll demnach künftig insgesamt weniger Programme geben, auch soll weniger Geld fest verplant sein - um in einem sich rasch entwickelnden globalen Umfeld agieren und reagieren zu können, wie es heißt.

Für die Landwirtschaft und die Regionen soll es große Veränderungen geben. Demnach soll es nach Willen der Kommission künftig lediglich einen großen Fonds geben, aus dem das Geld für die Strukturförderung und die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) kommt. Zudem will die Kommission, dass Mitgliedsstaaten den jährlichen Betrag der flächenbezogenen Gelder ab einer bestimmten Grenze kürzen. Kleine Betriebe könnten ebenso wie Jungbauern mehr unterstützt werden. Auch Mittel für Sicherheit und Verteidigung sollen mit in dem Fonds gebündelt werden.

Für Geld aus dem Fonds soll nach dem Willen der Kommission jeder EU-Staat einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) erstellen. Darin würden sie zeigen, welche Reformen und Investitionen das Land von 2028 bis 2034 machen und wofür es EU-Gelder verwenden möchte. Bei der Erstellung des Plans sollen etwa auch regionale Behörden mitwirken.

Der Löwenanteil des langfristigen EU-Haushalts wird aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten gestemmt. Er speist sich aber auch aus sogenannten Eigenmitteln, die der EU direkt zufließen. Dem Entwurf zufolge plant die Behörde neue Eigenmittel - etwa eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro, eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott, und sie sieht einen bestimmten Anteil der Einnahmen aus Tabaksteuern vor, der von den Hauptstädten nach Brüssel fließen soll.

Deutschland steuert bislang als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.

Der nun erwartete Kommissionsvorschlag für die Jahre 2028 bis 2034 muss im Anschluss von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten werden. Dann muss das EU-Parlament durch eine Mehrheitsentscheidung zustimmen, die EU-Länder müssen den Haushalt einstimmig annehmen. Es werden lange und komplizierte Verhandlungen erwartet.