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FDP-Politikerin bei "Lanz":Strack-Zimmermann: Europa hofft auf Deutschland
von Bernd Bachran
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Welche Rolle spielt Deutschland für Europa? Unter Scholz für viele keine große. Nun hofften viele Länder, dass Berlin seiner Rolle gerecht werde, so FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.
Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag setzte sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) konsequent für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ein und kritisierte dabei nicht selten die zögerliche Haltung der Bundesregierung.
Bei der Europawahl 2024 wurde sie in das Europäische Parlament gewählt und ist dort unter anderem Vorsitzende der FDP-Delegation in Brüssel. Markus Lanz wollte von Strack-Zimmermann wissen, wie sich ihr Blick auf Deutschland in der Zeit in Brüssel verändert hat.
Es ist eine gute Erfahrung, wenn man nicht in Berlin sitzt […], sondern wenn man mal in Brüssel ist und dann nach Berlin schaut. Vor allen Dingen auch mal aus der Sichtweise der anderen 26 Staaten.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag
Strack-Zimmermann: Scholz zeigte kein besonderes Interesse an Europa
Als Olaf Scholz (SPD) noch Bundeskanzler war, so Strack-Zimmermann, hätten sich die Europäer gefragt, was eigentlich in Deutschland los sei. Es habe den Eindruck gegeben, Scholz habe kein besonderes Interesse an Europa gezeigt. Mit Kanzler Merz hingegen würden nun alle genau hinschauen. Nun sei jemand im Amt, der sich sehr europäisch engagiere.
Die Hoffnung aller 26 Staaten ist, dass Deutschland führt, dass Deutschland als größtes, wohlhabendes Land im Herzen Europas endlich seiner Rolle gerecht wird.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag
Und weiter: "Herr Merz hat die Chance, es jetzt anders zu machen und der deutschen Rolle in Brüssel wieder ein Format zu geben."
Dietmar Bartsch nennt Merz "Lügenkanzler"
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hingegen äußerte ganz andere Gedanken zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er erinnerte daran, dass Merz vor der letzten Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse kategorisch abgelehnt habe - nur um nach der Wahl ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen.
Das ist eine glatte Lüge gewesen. Man kann auch sagen 'Lügenkanzler'.
Dietmar Bartsch, Linken-Politiker
Bartsch erklärte, er sei grundsätzlich sehr für Investitionen. Dafür müsse man auch in die Tasche greifen und eine gewisse Verschuldung in Kauf nehmen. "Aber das, was jetzt real passiert, das ist ein Stück weit Willkür."
Da gab die FDP-Politikerin dem Linken-Politiker sogar recht. "Ich werde Herrn Merz nicht schützen, weil sie recht haben. Er hat so schnell seine Meinung geändert, dass man sozusagen abends ins Bett ging und am nächsten Morgen war es anders." Und weiter:
Jeden Tag bricht er seine Versprechen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag
Zoff beim Thema Verteidigung und Sicherheit
Damit war es mit der Harmonie zwischen Strack-Zimmermann und Bartsch jedoch schnell vorbei. Es entspann sich ein lebhafter Schlagabtausch - unter anderem über die Frage, wie sinnvoll es sei, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren.
Für Bartsch war die Zahl "fünf Prozent" zu willkürlich gewählt, ohne überhaupt zu wissen, wofür diese gebraucht werden könnten.
Ich rede nicht als erstes über Prozente, sondern man muss über Fähigkeiten reden. […] Warum eigentlich nicht 4,9 oder 5,1 Prozent?
Dietmar Bartsch, Linken-Politiker
Weiter beklagte Bartsch, dass die Verteidigungsausgaben von 2005 bis 2024 überdimensional gestiegen seien. Von 23,9 Milliarden Euro auf 90 Milliarden Euro. Er fragte sich warum.
Strack-Zimmermann erklärte, dass der Zustand der Bundeswehr kein ausschließlich deutsches Phänomen sei, sondern vergleichbar mit dem anderer europäischer Armeen.
Nach dem Fall der Mauer 1989 habe Europa in der Annahme, Frieden sei nun dauerhaft gesichert, seine Verteidigung weitgehend abgebaut. Spätestens mit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 habe sich dieses Bild jedoch grundlegend geändert.
Strack-Zimmermann: "In der Ukraine ist die Kacke am dampfen"
Bartsch erkannte eine neue Sicherheitslage an, "aber wir können nicht in unserem Land bei der Schuldenbremse diesen Etat einfach mal rausnehmen und dann bei anderen Themen, wie zum Beispiel Kinderarmut oder Gesundheit sagen, 'da ist leider kein Geld da'."
Der Linken-Politiker bemängelte auch, dass in der Vergangenheit bei der Materialbeschaffung für die Bundeswehr "Milliarden versenkt worden" sind. Auch dafür, "dass wir solche Projekte wie Afghanistan oder Mali machen", zeigte Bartsch kein Verständnis.
Da war es mit der Geduld von Marie-Agnes Strack-Zimmermann endgültig vorbei. "Aaah. Jetzt kommt wieder Whataboutism, Herr Bartsch. In der Ukraine ist die Kacke am dampfen und sie erzählen was über Mali."
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