Schwarz-Schilling: Ex-Minister im Alter von 95 Jahren gestorben

Er führte in den 80er Jahren das Kabelfernsehen ein und ließ das Privatfernsehen zu: Der frühere Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) ist tot. Der 95-Jährige sei am Ostermontag im Kreis seiner Familie im hessischen Büdingen gestorben, wie die CDU Hessen mitteilte. Als internationaler Vermittler bemühte sich der Ex-Minister von 1995 bis 2007 um die Beilegung der Spannungen in Bosnien-Herzegowina.

Mit 30 Jahren trat er der CDU bei und profilierte sich im betont konservativen hessischen Landesverband als liberales Gegengewicht sowie als Fachmann für neue Medien. Seinen Kampf für die Durchsetzung des privaten Rundfunks führte Schwarz-Schilling von 1976 an als Bundestagsabgeordneter und nach dem Ende der sozial-liberalen Koalition im Jahr 1982 als Minister für Post und Fernmeldewesen.

In einem jahrelangen Reformprozess stellte er die Weichen für die Privatisierung von Post und Telekom, was ihm auch viel Kritik und den Vorwurf der Verquickung privater und dienstlicher Interessen eintrug. Schwarz-Schilling sah deshalb seinen Rückhalt beim damaligen Kanzler Helmut Kohl (CDU) schwinden.

Gleichzeitig erbitterte ihn, was er als Tatenlosigkeit der deutschen Politik angesichts des Bürgerkriegs im zerfallenden Jugoslawien empfand, und provozierte so Ende 1992 seine Entlassung. 

Im Bundestag verlegte sich der Ex-Minister dann auf Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte und humanitäre Hilfe und erwarb sich auf häufigen Balkan-Reisen internationalen Respekt.

Im April 1995 wurde er offiziell zum Streitschlichter für Bosnien-Herzegowina berufen. Auf diesem Posten regelte er insbesondere die Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen. Als Krönung seines Einsatzes im früheren Jugoslawien wurde er Ende 2005 zum Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina ernannt. Wenig später wurde er zudem Bosnien-Beauftragter der EU. Für seinen Einsatz im Balkan-Konflikt erhielt er Ende 2007 den renommierten Hessischen Friedenspreis.

Mit Schwarz-Schilling "verlieren wir einen großen Demokraten, einen Mann der klaren Haltung", erklärte die hessische CDU. Der Verstorbene habe als langjähriger Bundestagsabgeordneter und Postminister "die Modernisierung unseres Landes entscheidend geprägt und wichtige Weichen für die Zukunft gestellt".