Update am Morgen: "Lügen-Fritz" und der Streit um Paragraf 188

die Politik sei eben "keine Puppenstube", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vergangene Woche in einem Interview. Entsprechend müssten Politiker damit leben, hart angegangen zu werden. Was war passiert?

Ein Mann aus dem Raum Heilbronn hatte Kanzler Friedrich Merz als "Lügen-Fritz" beschimpft, das Amtsgericht Öhringen verhängte im März gegen ihn eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen - also etwa ein Monatsgehalt, wie jetzt bekannt wurde. Möglich ist das durch Paragraf 188 des Strafgesetzbuches. Nach einer Verschärfung kann bei öffentlicher Beleidigung von politischen Amtsträgern die Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren betragen.

Nur wenn man schon nicht in einer "Puppenstube" lebt: Bis zu welchem Punkt müssen Politiker berufsbedingt abgehärtet sein? Ab wann ist eine Anzeige berechtigt? Vielleicht bei der Beschimpfung als "Pinocchio"? Auch hier ging es gegen Friedrich Merz, wieder war es ein Mann aus dem Raum Heilbronn, das Verfahren wurde eingestellt.

Anders beim "Schwachkopf"-Skandal um Robert Habeck vor zwei Jahren: Auf der Plattform X hatte ein Nutzer ein Meme gepostet, auf dem er den Grünen-Politiker als "Schwachkopf Professional" bezeichnete. Die Staatsanwaltschaft Bamberg sah darin eine Beleidigung, veranlasste eine Hausdurchsuchung und stellte das Tablet des Mannes sicher.

Habeck bekam dafür viel Spott ab. Am Ende wurde der Vorwurf der Beleidigung fallengelassen, der Mann aber wegen anderer Straftaten, darunter der Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole, zu gut 800 Euro Strafe verurteilt.

Der Paragraf ist auch deshalb umstritten, weil oft sogar ermittelt wird, ohne dass der betroffene Politiker oder die betroffene Politikerin sich angegriffen fühlt. Denn bei Beleidigung von politischen Amtsträgern ist kein Strafantrag nötig. Das heißt, ein Ermittlungsverfahren kann auch eingeleitet werden, ohne dass das Opfer dies selbst wünscht.

Da kommt Linnemanns "Puppenstube" ins Spiel: Der CDU-Politiker will den Straftatbestand der Politiker-Beleidigung abschaffen. Die Bürger hätten das Gefühl, "die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt".

Der Koalitionspartner ist dagegen. SPD-Rechtpolitikerin Carmen Wegge sagt, für eine Abschaffung sei dies "die falsche Zeit". Die Angriffe auf politische Entscheidungsträger nähmen "eher zu als ab".

Das lässt die Frage offen: Was ist noch rustikaler Umgang, was schon strafbar? Darüber gehen die Meinungen in der schwarz-roten Koalition auseinander. Und da haben wir das alte Muster: Streit in der Koalition. Immerhin kommt sie dabei ohne Beleidigungen aus.

Herzliche Grüße aus Berlin

Karl Hinterleitner, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio

Eskalation zwischen Israel und Iran: Israels Luftwaffe hat Ziele im Westen und im Zentrum Irans angegriffen. Das teilte das israelische Militär in den frühen Morgenstunden auf der Plattform X mit. Zuvor hatte Iran Raketen nach Israel geschossen.

Trumps Aufforderung bleibt wirkungslos: US-Präsident Donald Trump hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Agenturberichten zuvor vor weiteren Militärschlägen gewarnt, um die Gespräche zwischen den USA und dem Iran nicht zu gefährden. Trotz der iranischen Angriffe sah Trump zuvor keine Auswirkungen auf ein mögliches Abkommen mit dem Iran.

Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zum Angriff auf Iran. Alle Berichte rund um Iran finden Sie auf unserer Themenseite.

E3 und Ukraine legen Forderungskatalog vor: Nach dem Londoner Gipfel stellen Merz, Macron, Starmer und Selenskyj fünf Bedingungen für Verhandlungen mit Russland vor. Ihre Botschaft: Europa habe ein Mitspracherecht.

Selenskyj bittet Großbritannien um weitere Luftabwehrraketen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den britischen Premierminister Keir Starmer über den Bedarf an zusätzlichen Raketen für die Luftabwehr seines Landes informiert. Das teilte Selenskyj auf der Plattform X mit.

Kiew: Drohne trifft Atommüllagergebäude bei Tschernobyl: Russische Drohnen haben nach ukrainischen Angaben einen Brand in der Sperrzone um Tschernobyl ausgelöst. Präsident Selenskyj spricht von Absicht und einem "hinterhältigen" Angriff.

Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Sipri-Friedensforscher stellen Jahresbericht vor: Die neun Atommächte haben nach Einschätzung von Friedensforschern im vergangenen Jahr ihre Arsenale modernisiert und weiterentwickelt, wie der neue Bericht des Stockholmer Sipri-Instituts zeigt.

Verhandlungen in Bonn für nächste UN-Klimakonferenz: Am Sitz des UN-Klimasekretariats in Bonn beginnen heute zweiwöchige Verhandlungen auf Fachebene - es geht um die Senkung der Treibhausgas-Emissionen und die internationale Klimafinanzierung. Die Gespräche sollen die Weichen stellen für die UN-Klimakonferenz im November in Antalya.

EU-Verteidigungsminister beraten in Zypern: Bei dem informellen Treffen in der Hauptstadt Nikosia geht es um die weitere militärische Unterstützung für die Ukraine. Vor dem Hintergrund der Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges wird auch die Freiheit der Schifffahrt Thema sein.

Chinas Staatschef Xi Jinping reist nach Nordkorea: Es ist sein erster Besuch in dem international weitgehend isolierten Nachbarland seit 2019. Erwartet wird ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.

Schwarz-Rot streitet über Reformen - sehen Sie Berichte, Hintergründe und ein Interview mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bei "Berlin direkt":

Über ein Jahrzehnt hat Alexander Zverev darauf hingearbeitet, jetzt hat er ein Grand-Slam-Turnier gewonnen. Bis er es geschafft hat, war's echte Kärrnerarbeit.

Das kann sich sehen lassen: Zwar verlieren die deutschen 3x3-Basketballer das WM-Finale, doch Silber ist der bisher größte Erfolg eines deutschen Männer-Teams.

Ihr Song "Total Eclipse of the Heart" ist mehr als 40 Jahre alt, aber Bonnie Tyler bringt damit noch immer ganze Arenen zum Jubeln. Heute feiert die Britin ihren 75. Geburtstag.

Die aktuellen Konzerte ihrer Europatournee müssen ausfallen, nachdem die Rocklegende Anfang Mai in Portugal notoperiert werden musste. "Bonnie ist weiterhin ernsthaft krank, aber stabil. Die Ärzte sind optimistisch, dass sie vollständig genesen wird", heißt es seither auf der Website der Waliserin.

Klimawandel, Überfischung, Verschmutzung: Weltweit sind Korallenriffe bedroht. Doch "Lego-Steine" aus Ton können den Superstars der Natur helfen. Wie Korallenriffe aus dem 3D-Drucker entstehen:

Mit diesen Worten (deutsch: "Wenn wir das Meer retten, retten wir unsere Welt.") beschreibt der britische Dokumentarfilmer David Attenborough, was die Vereinten Nationen heute mit dem Weltozeantag betonen wollen: Die Weltmeere haben eine entscheidende Bedeutung für das Leben auf unserem Planeten - und sie sind bedroht.

Der Aktionstag steht dieses Jahr unter dem Motto "Reimagine" und soll zum Um- und Neudenken beim Meeresschutz anregen.

Wenn Sie unser ZDFheute Update abonnieren möchten, können Sie das hier tun oder in Ihrer ZDFheute-App unter Meine News / Einstellungen / ZDFheute-Update-Abo.

Der Montag startet für alle trocken. Vor allem in den östlichen Landesteilen viel Sonne. Ab dem Nachmittag kommen von Südwesten Schauer und Gewitter auf. Die Temperaturen erreichen sommerliche 20 bis 28 Grad.

Den aktuellen Wetterbericht der ZDF-Meteorologen finden Sie jederzeit auf unserer Übersichtsseite.

Zusammengestellt von der ZDFheute-Redaktion.

Alles gut? Danke, dass Sie unser ZDFheute Update lesen! Empfehlen Sie das Briefing gerne Ihren Freunden und Bekannten - hier ist der Anmelde-Link. Außerdem freuen wir uns weiterhin über Ihr Feedback, was Ihnen besonders gut gefällt und was wir noch besser machen sollten, an zdfheute-feedback@zdf.de. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!