Armenien-Wahl: Hochrechnungen sehen prowestliche Partei vorn

Rückenwind für den pro-westlichen Kurs von Nikol Paschinjan: Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien liegt die Partei des Regierungschefs Teilergebnissen zufolge klar in Führung. Wie die zentrale Wahlkommission in der Nacht zu Montag nach Auszählung der Stimmzettel in knapp einem Viertel der Wahllokale mitteilte, kommt Paschinjans Zivilvertrags-Partei auf knapp 53 Prozent.

Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan erhielt demnach gut 23 Prozent der Stimmen. In einer ersten Reaktion reklamierte Paschinjan den Wahlsieg für sich und seine Partei.

Die Abstimmung war von massiven Spannungen mit Russland geprägt. Moskau hatte wegen der von Armenien betriebenen Annäherung an die EU vor der Wahl Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht. 

Der Wahltag selbst verlief teilweise turbulent. Die prorussische Opposition klagte über die Festnahme von mehr als hundert ihrer Anhänger. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen gegen die Anhänger von "Starkes Armenien" um Milliardär Samwel Karapetjan mit dem Verdacht des versuchten Stimmenkaufs.

Karapetjan, der auch einen russischen Pass besitzt, steht selbst seit Monaten unter Hausarrest. Die Behörden werfen ihm einen versuchten Staatsstreich im Zusammenhang mit Unruhen Anfang des Jahres vor.

Das Innenministerium begründete die Festnahmen rund um den Wahltag mit dem Vorwurf versuchten Stimmenkaufs. In Gjumri, der zweitgrößten Stadt des Landes, durchsuchten Beamte Medienberichten zufolge außerdem das Büro von "Starkes Armenien".

Es ist Armeniens erste Parlamentswahl seit der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan im Jahr 2023. Sie gilt als Test für Paschinjans Bestreben, die Beziehungen zum Westen zu vertiefen und nach Jahren des Konflikts und politischer Turbulenzen ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan zu schließen.

Zudem distanziert er sich zunehmend von der traditionellen Schutzmacht Russland. Die Europäische Union strebt in der Region nach Einfluss. Opposition und Menschenrechtsgruppen werfen Paschinjan aber einen autoritären Führungsstil vor.