Update am Abend:Sträfchen für Google, saudischer Atomdeal und EU-Sanktionen
von Torben Heine
Guten Abend,
heute geht es ums Geld. Und zwar zunächst um deutlich weniger als von manchen erwartet: Die EU-Kommission hat eine verhältnismäßig niedrige Strafzahlung von Google gefordert. Beim Atomabkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien geht es neben Wirtschaftsfragen vor allem um die Stabilität in der Region. Und: Die EU will den Geldhahn für Russland zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs weiter zudrehen.
890-Millionen-Strafe gegen Google in der EU
- Das ist passiert: Die EU-Kommission hat eine Strafe in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt. Sie wirft dem US-Konzern vor, Wettbewerbsregeln verletzt und die Konkurrenz widerrechtlich benachteiligt zu haben.
- Das ist der Hintergrund: Die EU-Kommission wirft Google unter anderem vor, eigene Angebote wie etwa Sportergebnisse oder die Hotelsuche in den Suchergebnissen stärker in den Vordergrund zu stellen. Auch der eigene "Google Play"-Appstore werde bevorzugt. Die Kommission forderte neben der Strafzahlung auch Änderungen ein. Der US-Konzern kritisierte, die Entscheidung mache zum wiederholten Mal täglich genutzte Dienste kaputt.
- Das sagt Brüssel-Korrespondent Ulf Röller: Der Einfluss der Strafverhängung auf die EU-US-Beziehungen "könnte sehr, sehr groß sein", hatte Röller vor Bekanntwerden der Strafsumme gesagt. Im EU-Parlament sei die Sorge groß, "dass Trump zurückschlägt", ein möglicher Handelskrieg werde befürchtet. Das sei auch der Grund gewesen, warum die EU-Kommission die Strafe immer wieder aufgeschoben habe. Nun sei die Summe "erstaunlich niedrig". Der ZDF-Korrespondent analysiert: "Der Verdacht liegt nahe, dass sich die Kommission weggeduckt hat. Jedenfalls glauben dies viele."
Wie Trump auf die EU-Strafe gegen Google reagieren könnte, beschreibt meine Kollegin Karen Grass. Ihre Analyse finden Sie hier.
Atomabkommen zwischen USA und Saudi-Arabien
- Das ist passiert: Die USA wollen Saudi-Arabien beim Aufbau eines Atomprogramms unterstützen - ausschließlich zu zivilen Zwecken, wie es heißt. Ein in der Nacht (deutscher Zeit) vereinbartes Abkommen soll laut Medienberichten eine Laufzeit von 30 Jahren haben und US-Unternehmen an der Entwicklung des Atomprogramms beteiligen. Die US-Regierung selbst machte bislang nur wenige Details publik.
- Das ist der Hintergrund: Das sunnitische Saudi-Arabien ringt mit dem schiitisch geprägten Iran um die Vorherrschaft in der Region. Das Abkommen könnte dem Königreich nun womöglich eine Urananreicherung ermöglichen, auch wenn US-Präsident Donald Trump das dementiert. Dennoch: Die Vereinbarung kommt mitten im US-Krieg gegen Iran, der mit der Verhinderung des dortigen Atomprogramms begründet wurde.
- Das sagen Experten: Mit dem Abkommen wächst die Sorge vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen und Mittleren Osten. Trump spiele mit dem Feuer, sagt etwa der Politikwissenschaftler Josef Braml bei ZDFheute live. Die "Linie zwischen ziviler und militärischer Nutzung" sei "sehr eng". Andreas Reinicke vom Deutschen Orient-Institut dagegen betont: "Es geht hier nicht um Atomwaffen, sondern um Atomenergie." Von Saudi-Arabien sei das Abkommen "ein sehr guter Schachzug", für die USA bedeute es jedoch: Iran habe dadurch "noch bessere Verhandlungskarten in die Hand bekommen".
Die gesamte Analyse mit Braml und Reinicke bei ZDFheute live können Sie hier nachlesen oder hier in voller Länge ansehen:
ZDFheute live, 23.07.2026, ab 13:30 Uhr
23.07.2026 | 18:56 minWeitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zum Angriff auf Iran.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland
- Das ist passiert: Die EU-Staaten haben sich abermals auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Pläne zielen auf den russischen Finanz- und Energiesektor ab. So soll unter anderem die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels nach oben verhindert werden, um Russland keine Mehreinnahmen aus Ölexporten zu ermöglichen. Außerdem sollen ehemalige russische Soldaten nicht mehr in die EU einreisen können.
- Das ist der Hintergrund: Diesmal war der Weg zum neuen Sanktionspaket ein langer: In wochenlangen Verhandlungen konnten mehrere Mitgliedstaaten Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durchsetzen. Das Dilemma zwischen der erwünschten Schwächung der russischen Wirtschaft und der befürchteten Schwächung der eigenen wächst. EU-Ratspräsident António Costa sieht in dem Paket dennoch einen "entschiedenen Schritt, um den Druck auf Russland zu verstärken".
- Rubio nach Treffen mit Lawrow: Viel Arbeit für Ukraine-Frieden nötig
- Analyse: Die Hürden für den neuen ukrainischen Armeechef Mychajlo Drapatyj
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zum Krieg in der Ukraine.
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