Kleine Google-Strafe: Kneift die EU aus Angst vor Donald Trump?

Es gibt eine Redewendung, die vor allem für die Politik zutrifft. Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Über den Dächern der EU-Kommission hingen schwere Rauchwolken. Das unsichtbare Feuer wird gespeist von der Angst der EU, die US-Tech-Giganten in die Schranken zu weisen. Die missbrauchen ihre Monopolmacht, um Konkurrenten zu benachteiligen.

Und darum geht's: Die EU hat vor vier Jahren eine Verordnung für faire und offene digitale Märkte verabschiedet, den sogenannten Digital Markets Act. Darin legt Europa fest, dass die großen Plattformen zum Beispiel bei Onlinesuchen nicht die eigenen Dienste bevorzugen dürfen, sondern auch Angebote von Wettbewerbern anzeigen müssen. Das geschieht bislang zu wenig - unfairer Wettbewerb, sagt die EU.

Der zweite Vorwurf betrifft den App-Store Google Play. Hier müsste die Plattform die Kunden darüber informieren, dass es auch andere, günstigere Angebote außerhalb des Play Stores gibt. Google hat dagegen verstoßen. Die EU verhängt eine Strafe von 890 Millionen.

Die Summe ist erstaunlich niedrig. Gerade mal 0,22 Prozent des Jahresumsatzes von Googles Mutterkonzern Alphabet. Knapp 40 Milliarden wären als Strafe wohl möglich gewesen. Die Tech-Riesen in die Schranken zu weisen, sieht anders aus. Deshalb regen sich viele Abgeordnete im EU-Parlament auf. "Man kann es nicht anders sagen: Die Kommission kneift", erklärt der Christdemokrat Andreas Schwab von der EVP. Viele sind in Brüssel enttäuscht.

Wir erinnern uns noch einmal: Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Und das heißt in diesem Fall wohl US-Präsident Donald Trump. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die Kommission weggeduckt hat. Jedenfalls glauben dies viele.

Bereits im Wahlkampf hatten sich die Tech-Bosse auf die Seite des US-Präsidenten geschlagen. Sie wollen die Zeit von Trumps Präsidentschaft nutzen, um die EU-Digitalgesetze abzuschwächen. Und der drohte der EU immer kräftig. Im August 2025 auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump:

"Ich stelle alle Länder, die digitale Steuern, Gesetze, Vorschriften oder Regelungen erlassen haben, vor die Wahl: Sofern diese diskriminierenden Maßnahmen nicht aufgehoben werden, werde ich als Präsident der Vereinigten Staaten erhebliche zusätzliche Zölle auf die Exporte dieses Landes in die USA erheben." Im Juni 2026 erklärte Trump sogar, jedes Land, das eine Digitalsteuer gegen US-Technologiekonzerne einführt, müsse mit 100 Prozent Zöllen auf seine Exporte in die USA rechnen.

Schon im Vorfeld der Entscheidung zu Google gab es in Brüssel eine Diskussion, ob Trump einen Handelskrieg vom Zaun brechen würde. Einige hatten die Sorge, dass die Kommission zu vorsichtig agieren würde. Obwohl viel auf dem Spiel steht. Es geht um die Verteidigung der europäischen Werte gegen die US-Tech-Riesen und Trump.

Niemand kann beweisen, dass die Kommission aus Feigheit eine so niedrige Strafzahlung verhängt hat. Sie selber sagt, nein, sie hat sich an Gesetz und Ordnung gehalten. Trump soll bei der Entscheidung keine Rolle gespielt haben. Viele in Brüssel glauben der Kommission nicht.

Man hätte gerne Ursula von der Leyen oder einen zuständigen Kommissar dazu befragt. Aber das ging nicht. Die Präsidentin schickte ihre Pressesprecher vor, um die Entscheidung zu verkünden. Interessant. Normalerweise scheut die Kommissionspräsidentin nicht das Licht der Öffentlichkeit, wenn es Wunderbares zu verkündigen gibt. Aber die Google-Strafe ist kein Moment der Stärke der EU.

Was bleibt: Europa will ein Zeichen setzen, will ein Vorbild in der Welt sein. Gerade beim Thema Digital-Gesetzgebung sieht sich die EU als Vorreiter. Aber man spürt der Entscheidung die Angst vor Trump an. Ob der US-Präsident das honoriert, mal sehen. Die Blicke gehen wieder mal ängstlich nach Washington.

Ulf Röller ist Leiter des ZDF-Auslandsstudios Brüssel.

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