von Karen Grass
Die EU-Kommission macht Ernst: Wegen unfairer Geschäftspraktiken soll Google 890 Millionen Euro Strafe zahlen. Warum US-Präsident Trump darauf mit neuen Zöllen reagieren könnte.
Die EU-Kommission wird eine Strafe im möglichen Milliardenbereich gegen Google verhängen. Dem US-Tech-Giganten wird vorgeworfen, seine Marktmacht missbraucht zu haben.
23.07.2026 | 0:27 minDie Entscheidung der EU-Kommission, wegen Wettbewerbsverstößen Strafen von 890 Millionen Euro gegen den US-Techriesen Google zu verhängen, trifft auf eine explosive Gemengelage. Sie könnte zu neuen Spannungen mit Donald Trump führen. Erst vor wenigen Tagen hatte der US-Präsident 50 Prozent Zollaufschlag auf viele kanadische Produkte angekündigt, der am 19. August in Kraft treten soll - als Reaktion auf kanadische Gegenmaßnahmen zu seiner bisherigen Zollpolitik. Berufen hatte er sich dabei auf ein Zollgesetz von 1930, das dem Präsidenten Zölle gegen Staaten erlaubt, die sich gegenüber den USA "diskriminierend" verhalten.
Die EU könnte mit der Google-Strafe nun ebenfalls ins Visier des US-Präsidenten geraten. Auch wenn ihre Regulierungsinstrumente wie der "Digital Markets Act" (DMA) gar nicht explizit gegen die USA gerichtet sind, betreffen sie mehrere große US-Tech-Unternehmen. Die Regulierung soll erreichen, dass Tech-Riesen mit ihrer Marktmacht nicht andere Wettbewerber bei KI-Assistenten, Apps oder Suchanfragen durch Zugangshürden benachteiligen.
Die Millionenstrafe gegen Google begründete die EU-Kommission damit, dass der Konzern mit seiner Suchmaschine sowie dem App-Marktplatz Google Play Wettbewerbsregeln verletzt und seine Konkurrenz widerrechtlich benachteiligt.
Die EU-Kommission hat das Verhängen der Strafe gegen Google immer wieder aufgeschoben. Es bestehe Sorge, dass US-Präsident Trump "zurückschlägt", so ZDF-Korrespondent Röller.
23.07.2026 | 1:11 minRechtswissenschaftler Hans-Michael Wolffgang stellt klar: "Das hat eigentlich mit Zollpolitik nichts zu tun und die EU-Regulierung ist auch nicht diskriminierend, weil sie für alle Firmen gleich gilt." Der Direktor des Instituts für Zoll- und Außenwirtschaftsrecht der Universität Münster hat Hoffnung, dass das tief in der US-Administration durchaus verstanden und beherzigt wird. "Aber es ist natürlich insofern sensibel, als dass zwischen den großen US-Tech-Firmen und dem US-Präsidenten eben eine große Nähe besteht", ordnet Wolffgang ein.
Außenhandelsexperte Andreas Baur hat ähnliche Bedenken:
Der Zeitpunkt ist heikel und es ist durchaus möglich, dass die EU-Strafe gegen Google bei Trump eine ähnliche Reaktion wie gegen Kanada auslösen könnte.
Dr. Andreas Baur, Stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, München
Am 24. Juli 2026 läuft zudem der befristete US-Zusatzzollsatz von 10 Prozent aus. Den hatten die USA im Februar für viele internationale Importe eingesetzt, nachdem Trumps vorherige Strafzölle vom Obersten Gerichtshof der USA gekippt worden waren. Die US-Administration bereitet nun seit Monaten neue Zollinstrumente vor, um die US-amerikanischen Zolleinnahmen aufrechtzuerhalten.
Könnte die EU mit ihrer Google-Strafe in dem Zusammenhang ein Zeichen setzen wollen, als Druckmittel für weitere Verhandlungen? Dazu sind die Fachleute gespalten. "Das Timing ist sicher kein Zufall", meint die Politikwissenschaftlerin Laura von Daniels. Die EU-Kommission zeige sich zwar mit dem Strafmaß durchaus moderat und gesprächsbereit, sie hätte mit einer höheren Strafe auch noch härter durchgreifen können. Und doch:
Die EU will jetzt einerseits zeigen, dass sie an ihren wettbewerbsrechtlichen Prinzipien festhält, aber auch, dass sie handelspolitische Hebel in der Hand hat.
Laura von Daniels, Handelsexpertin Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Andreas Baur vom ifo Institut sagt dagegen: "Damit wäre die EU möglicherweise schon fast zu spät dran. Vor allem wäre es strategisch nicht klug, die eigene Digitalregulierung proaktiv als Verhandlungsmasse einzubringen, wenn sie in der Vergangenheit stets betont hat, diese sei unverhandelbar."
Laut einer EU-Untersuchung stellen Soziale Medien große Suchtgefahr für Kinder und Jugendliche dar. Die Kommission fordert Änderungen auf den Plattformen. Reagiert Meta nicht, droht ein Bußgeld.
10.07.2026 | 0:29 minEines der geplanten neuen US-Zollinstrumente richtet sich gegen Staaten, die nach Ansicht der US-Regierung nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit in ihren Produkten und Lieferketten vorgehen. "Die EU hat eine Zwangsarbeits-Regulierung erlassen, die ab nächstem Jahr greift und dann schärfer ist als die der USA", sagt Professor Wolffgang.
Trotzdem könnte die Zollforderung auch auf die EU zukommen. Und die neue Regelung dürfte so gestaltet sein, dass sie juristisch schwer zu kippen sei, so die Fachleute. "Dieser Zollsatz ist de facto politisch festgelegt und wohl nicht mehr abzuwenden", meint ifo-Experte Baur.
Aktuell prüft die US-Regierung weitere Zölle gegen Länder mit angeblicher Überproduktion oder Preisdeckeln im Pharmabereich. Wichtig sei für die EU vor allem, dass im Zusammenspiel all dieser neuen Zölle insgesamt 15 Prozent Zollaufschlag auf EU-Importe in die USA nicht wesentlich überschritten würden, so Baur. Dieser Wert wurde im EU-US-Rahmen 2025 für viele Waren vereinbart.
Handelsexpertin Laura von Daniels meint, bei Aushandlungen dazu könne die EU durchaus ihre Digitalregulierung als Signal der Stärke mit einbringen. Im Idealfall käme man dann dazu, dass alle Seiten wieder deeskalierten.
Karen Grass ist Redakteurin im ZDF-Team Wirtschaft und Finanzen.