Emissionshandel: EU-Kommission will Klimaschutz-Regeln aufweichen

Hohe Energiepreise, Konkurrenz aus China und den USA und strenge Klimaschutzvorgaben: Die Industrie in Deutschland und Europa ächzt. Die Politik versucht, den Kontinent wettbewerbsfähiger zu machen und nimmt dafür auch das System der CO2-Bepreisung der EU in den Fokus.

Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.

Das EU-Emissionshandelssystem (Emission Trading System, ETS) wurde 2005 eingerichtet, um Emissionen zu senken. Die Vorgaben sollen besonders in energieintensiven Sektoren wie der Stromerzeugung und Industrie als Anreiz dienen, Treibhausgase einzusparen.

Das System wurde nun planmäßig überprüft, um es an die veränderten wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen sowie an das EU-Klimaziel für 2040 anzupassen.

Die betroffenen Unternehmen bekommen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) zugeteilt. Damit können sie nach Bedarf handeln oder weitere ersteigern. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Die Menge der verfügbaren Zertifikate sinkt kontinuierlich. Dadurch sollen die Zertifikate teurer werden und Klimaschutzinvestitionen sich mehr lohnen.

Besonders energieintensive Industrien - dazu zählen die Chemie- und die Stahlindustrie - erhalten einen Teil ihrer Zertifikate kostenlos. Diese kostenlosen Zertifikate werden immer weiter reduziert.

Nicht genutzte Zertifikate werden in einer Art Ablage, der Marktstabilitätsreserve (MSR), gehalten. Damit soll das Angebot auf dem Markt sinken, wenn viele Zertifikate im Umlauf sind. Gibt es eine Verknappung, werden Emissionszertifikate aus der Reserve auf den Markt gebracht. So sollen zu große Preissprünge abgefedert werden.

Die Brüsseler Behörde schlägt vor, dass die Gesamtzahl verfügbarer Rechte langsamer abnimmt als bislang geplant. Damit wird der Druck auf Firmen, Emissionen zu senken, etwas geringer. Außerdem soll es in bestimmten Bereichen mehr kostenlose Zertifikate geben.

Damit sei man immer noch auf Kurs, das neue EU-Klimaziel zu erreichen: Bis 2040 müssen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis 2050 will die EU-Kommission klimaneutral sein. Um die Emissionen weiter zu reduzieren, will die EU-Kommission nun auch Müllverbrennungsanlagen in das System miteinbeziehen. Zudem sollen mehr Vorgaben für den Flug- und Seeverkehr gelten.

Die Vorschläge der EU-Kommission müssen nun von den EU-Staaten und dem Europaparlament beraten werden. Erst wenn sie sich einigen, können mögliche Änderungen in Kraft treten.

Vor dem Hintergrund hoher Energiepreise sowie eines hohen Wettbewerbsdrucks auf Europas Industrie rückte der Emissionshandel zunehmend in den Fokus. Vor allem in Ländern, in denen fossile Brennstoffe in der Stromgewinnung eine große Rolle spielen, wächst der Unmut. Länder wie Polen fordern Lockerungen, nordeuropäische Länder wie Schweden und Finnland befürworten ein strenges Emissionshandelssystem.

Deutschland will am ETS festhalten, setzt aber zunehmend auf Wettbewerbsfähigkeit und will bestimmte Ausnahmen für die Industrie.

Der Industrieverband BDI fordert, den Emissionshandel so zu reformieren, dass industrielle Produktion langfristig in Europa erhalten bleibe - und sieht ohne "Kurskorrekturen" die Gefahr von Werksschließungen und Produktionsverlagerungen.

Die Chemieindustrie pocht ebenfalls auf Entlastungen: Der Emissionshandel in seiner aktuellen Form verleite Unternehmen dazu, Produktion in Europa stillzulegen, kritisierte BASF-Chef Markus Kamieth, der auch Präsident des europäischen Chemieverbands Cefic ist.

Die deutsche Stahlindustrie ist gespalten. Da einige Unternehmen bereits riesige Investitionen hin zu einer emissionsfreien Stahlerzeugung getätigt haben, pochen sie auf Planbarkeit beim eingeschlagenen Kurs - während andere Entlastungen fordern.

Umweltorganisationen sehen den Emissionshandel als zentrales Steuerungsinstrument für die Klimapolitik und wollen das System eher verschärfen als abschwächen.