von Dominik Rzepka
Soll Deutschland mehr Schulden machen, um in Straßen und Schulen zu investieren? FDP-Fraktionschef Dürr schließt das aus. Eine Ausnahme der Schuldenbremse wäre ein Fass ohne Boden.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr findet an der Schuldenbremse gut, dass sie zur Setzung von Prioritäten bei den Ausgaben zwinge.
Quelle: dpaChristian Dürr, Fraktionschef der FDP, spricht sich gegen eine Reform der Schuldenbremse aus. Das gelte auch dann, wenn mit dem Geld zum Beispiel neue Straßen gebaut oder in die Bundeswehr investiert werden soll. Dürr sagte ZDFheute:
Eine Ausnahme für Investitionen wäre ein Fass ohne Boden, weil jede Ausgabe plötzlich zur Investition würde.
Christian Dürr, FDP
"Infrastruktur, Verteidigung, Bildung - wo ziehen wir die Grenze?", fragt Dürr. Die Schuldenbremse zwinge dazu, Prioritäten zu setzen. "Und das ist auch gut so", sagt Dürr. Sie stehe Investitionen auch nicht im Weg. "Christian Lindners letzter Haushaltsentwurf sah mehr als doppelt so viele Investitionen vor wie der letzte reguläre Haushalt der Großen Koalition, mit Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur."
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, sie wurde 2009 eingeführt. Sie besagt, dass Schulden gedeckelt sind. Der Bund darf nur 0,35 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung für Schulden ausgeben.
Zuletzt hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. Man könne darüber reden, wenn es um Investitionen in den Fortschritt gehe, hatte Merz Mitte November sinngemäß gesagt. In dieser Woche bekräftigte Merz in der ARD:
Ich habe mir angewöhnt, in der Politik niemals nie zu sagen.
Friedirch Merz über eine Reform der Schuldenbremse
Man wisse nicht, "was morgen und übermorgen an Herausforderungen auf uns zukommt", so Merz. Er sei aus heutiger Sicht aber überzeugt, dass die Probleme auch ohne eine Änderung der Schuldenbremse lösbar seien. Deutlicher als Merz hatte sich die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Reform ausgesprochen, "um Verteilungskämpfe zu vermeiden".
FDP-Fraktionschef Dürr weist die jüngsten Äußerungen des CDU-Vorsitzenden in Bezug auf die Schuldenbremse zurück. Er kritisiert auch, dass Merz eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließt.
Die Lockerungsübungen von Friedrich Merz und sein Flirt mit den Grünen deuten darauf hin, dass die Union es sich nach der Wahl genauso gemütlich machen möchte wie unter Angela Merkel.
Christian Dürr, FDP
Merz hatte auch nicht ausgeschlossen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem möglichen schwarz-grünen Kabinett sitzen könnte. Daran gab es Kritik des CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Auch FDP-Chef Lindner warnt Merz vor einer Beteiligung der Grünen an einer künftigen Bundesregierung.
Muss Deutschland mehr Geld ausgeben, um Straßen und Schulen zu sanieren? Auch auf Pump? ZDF-Korrespondentin Britta Spiekermann erklärt, was dafür spricht. Und was dagegen.
26.11.2024 | 1:33 minEine Reform der Schuldenbremse könnte ein Thema im Bundestagswahlkampf werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine Reform und damit verbundenen neuen Schulden aus, die "klar begrenzt auf Investitionen in Sicherheit und die Modernisierung Deutschlands" sind.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck plädiert für einen sogenannten Deutschlandfonds, also einen schuldenfinanzierten Sondertopf, um damit die Infrastruktur zu modernisieren.
Die AfD lehnt diesen Vorschlag ab. In einem Entwurf für ihr Wahlprogramm verspricht die Partei Ausgabendisziplin und ein Festhalten an der Schuldenbremse. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Boehringer, sagte ZDFheute:
Schulden bedeuten immer unproduktive Zinsbelastung für die aktuelle Generation und Tilgungslasten für spätere.
Peter Boehringer, AfD