von Dominik Rzepka
Bisher stand die Union zur Schuldenbremse. Doch eine Äußerung von CDU-Chef Merz lässt aufhorchen, er schließt plötzlich eine Reform nicht aus. Kipppt da etwa jemand um?
Es ist der 31. Januar 2024, als CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Ansage im Bundestag macht. Eine Aufweichung der Schuldenbremse werde seine Fraktion nicht mitmachen. Vergesst es, sagt Merz in Richtung Ampel:
Damit können Sie nicht rechnen.
Friedrich Merz am 31. Januar 2024
Es ist der 13. November 2024, eine Woche nach dem Bruch der Ampel, als Friedrich Merz auf einmal ganz anders klingt. Auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung sagt Merz plötzlich:
Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu, mit welchem Zweck?
Friedrich Merz am 13. November 2024
Merz sagt, er wolle die Schuldenbremse nicht reformieren, um dann mehr Geld für Konsum oder Sozialpolitik auszugeben. Da laute die Antwort: Nein. Aber:
Ist das Ergebnis, es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder. Dann kann die Antwort eine andere sein.
Friedrich Merz, CDU
Wie bitte? Fällt da jemand um? Hat da etwa jemand mit dieser Aussage so lange gewartet, bis die Ampel auseinandergebrochen ist? Fakt ist: Es gibt seit langem auch in der Union Stimmen, die eine Reform der Schuldenbremse fordern, zum Beispiel Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU). Im November 2023 forderte er in der FAZ:
Für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden.
Rainer Haseloff, CDU
Mehr Inhalte statt Gezänk fordert FDP-Politiker Dürr - und verhakt sich doch mit Ralf Stegner (SPD). Ökonomin Malmendier plädiert für Mindestquoten bei staatlichen Investitionen.
14.11.2024 | 76:09 minÄhnlich hatte sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner geäußert. Merz kanzelte solche Wortmeldungen seinerzeit ab. Solche Fragen würden im Bundestag entschieden, nicht etwa im Rathaus von Berlin, spottete Merz seinerzeit.
Doch nicht wenige Beobachter gehen davon aus, dass auch eine CDU-geführte Bundesregierung im kommenden Jahr mehr Kredite aufnehmen wird, um damit in Straßen, Brücken und Schulen zu investieren. Bereitet Merz also schon einmal verbal einen Kurswechsel vor?
Wenn am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt wird, lässt das wenig Zeit für Wahlkampf. Besonders herausfordernd wird das für kleine Parteien.
15.11.2024 | 1:45 minIn der CDU-Parteizentrale haben sie alle Hände voll zu tun, diesem Eindruck zu widersprechen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann etwa beteuert in der ZDF-Sendung maybrit illner:
Mit uns gibt es keine Veränderung im Bund an der Schuldenbremse, weil das unsere tiefe Überzeugung ist.
Carsten Linnemann, CDU
FDP-Chef Christian Lindner sieht in den Aussagen des CDU-Chefs bereits "Lockerungsübungen" Richtung SPD und Grüne. Verdi-Chef Frank Werneke begrüßt sie stattdessen als "Einsicht in das Notwendige".
Und SPD-Chef Lars Klingbeil bietet Merz in einem Interview mit dem "Handelsblatt" bereits Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse an - noch vor der Neuwahl am 23. Februar:
Das kann man doch jetzt machen, wenn man sagt, wir wollen dieses Land stark halten.
Lars Klingbeil, SPD
Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz. Sie besagt, dass Deutschland nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts an Schulden machen darf, Schulden sind also gedeckelt. SPD und Grüne halten Lockerungen bei diesen Vorgaben für nötig, die FDP nicht. Auch daran ist die Ampel zerbrochen.
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