Trumps radikales Klima-Aus: US-Abschied aus Klimarahmenkonvention

Klingt folgerichtig und konsequent, was der Klimaleugner und US-Präsident Donald Trump in diesem Monat verkündet hat: Die USA wollen sich als bisher erstes Land überhaupt aus der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) verabschieden. Die Konvention ist wenig bekannt, aber bedeutend. Wenn man so will, ist sie die Mutter aller internationaler Klima-Vereinbarungen, auch des Vertrags von Paris.

Die Klimarahmenkonvention

Bisher ist der Austritt nur eine Ankündigung. Ob der US-Präsident das wirklich ohne Zustimmung des Senats rechtlich tun kann, müssen im Zweifel Gerichte klären. Fest steht: Sobald ein Austrittsschreiben beim UN-Generalsekretär eingeht, dauert es nach den Regeln der Konvention ein Jahr bis zum Exit.

Die USA wären das weltweit erste Land, das die Konvention verlässt. Und Trump wäre mit seinem Abschied aus dem Klimaschutz deutlich gründlicher als in der ersten Amtszeit.

Das hat Folgen für den Rest der Welt. Wobei es auch zumindest einen Vorteil hat: Die USA können dann an Verhandlungen wie den Weltklimakonferenzen nicht mehr teilnehmen. Das haben sie auch zuletzt nicht getan, was manche begrüßt haben. "Kurzfristig ist der internationalen Klimapolitik vielleicht sogar geholfen, wenn die USA unter der aktuellen Regierung nicht mittun und jeglichen Fortschritt blockieren", sagt etwa Prof. Florian Egli von der TU München dem Wissenschaftsdienst SMC.

Immerhin: Ein weltweites Plastikabkommen hatten sie im letzten Jahr bereits verhindert. Längerfristig wird es im Klimaschutz ohne die USA als das Land mit dem zweitgrößten Ausstoß von Treibhausgasen wohl aber nicht gehen.

Die "Menge des zerschlagenen Porzellans" werde im Klimabereich und anderswo nämlich immer größer, glaubt Prof. Wilfried Rickels vom Institut für Weltwirtschaft (IfW). Das erschwere einer möglichen Nachfolgeregierung den Weg zurück an die Verhandlungstische.

Abschied aus dem Weltklimarat

"Die Türen für eine Rückkehr der USA in der Zukunft bleiben offen", hatte zwar UNFCCC-Chef Simon Stiell kurz nach Trumps Ankündigung verkündet. So einfach ist es aber nicht. Im Fall der Klimarahmenkonvention ist nämlich strittig, ob eine Rückkehr so ohne weiteres möglich ist - anders als beim Pariser Abkommen. Unter Präsident Joe Biden war das damals eine Sache von einem Monat.

Bei der Konvention aber müsste vermutlich der US-Senat zustimmen, möglicherweise sogar mit Zweidrittelmehrheit. Der Grund: Dem Beitritt hatte der Senat Anfang der 90er-Jahre sogar einstimmig zugestimmt.

Und natürlich geht es beim Blick auf die Folgen des Austritts auch um Geld. An das UNFCCC-Büro fließt nun nichts mehr, aber auch an den angehängten Green Climate Fund, mit dem Klimaschutz in den ärmeren Ländern gefördert wird. Bisher waren die USA der größte Beitragszahler.

Und schließlich sind die USA nun nicht mehr verpflichtet, die eigenen Treibhausgasemissionen der UN zu melden, was die Datenlage schlicht verschlechtert. In dem Punkt geben sich die betroffenen Institutionen wie etwa der EU-Klimawandeldienst Copernicus weitgehend entspannt.

Energiedaten zumindest werden die USA weiter etwa an die OSZE melden müssen. Auch viele Bundesstaaten bleiben im Boot. Auf dieser Basis wären weiter solide Schätzungen möglich.

War's das nun erstmal mit dem internationalen Klimaschutz? "Die globale Energiewende ist so stark, dass sie sich durch die Allianz von Trump mit anderen fossil dominierten Staaten wie Russland oder Saudi-Arabien nicht aufhalten lässt, wohl aber bremsen", meint Christoph Bals von Germanwatch. Mit seinem Kurs schade Trump dagegen vor allem seinem eigenen Land.

Es werde die US-Wirtschaft treffen und Jobs kosten, "während Waldbrände, Fluten, Mega-Stürme und Dürren rapide schlimmer werden", glaubt UNFCCC-Chef Stiell.

Mit dem Fokus auf Öl und Gas riskierten sie, "global an wirtschaftlichem Einfluss zu verlieren", sagt auch Egli. Trumps Rückzug werde wahrscheinlich als "großer strategischer und geopolitischer Fehler" in die Geschichte eingehen.

Mark Hugo ist Redakteur in der ZDF-Umweltredaktion.