Außenminister bei "illner":Wadephuls Plädoyer für das Fünf-Prozent-Ziel
von Torben Schröder
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Außenminister Wadephul strebt eine Außenpolitik im Sinne Bismarcks an, setzt mit den USA auf Interessensausgleich und bekennt sich bei "illner" zum Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung.
Das Spektakulärste am Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump war wohl das gänzlich Unspektakuläre dabei. Es habe sich, sagt Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der ZDF-Sendung "maybrit illner", gezeigt, dass Trump Merz ernst nehme. Das sei für Deutschland wichtig. Wadephul spricht von einem "nüchternen Verhältnis".
Einschätzungen zu dem Besuch
"Es ging nicht darum, wie bei Selenskyj ein Exempel zu statuieren", betont der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze. Für die Amerikaner sei das Treffen eher unwichtig gewesen. Dass Trump Merz als "guten Repräsentanten seines Landes und großartigen Kanzler" bezeichnet hat, zeige, dass er Respekt davor habe, wenn man nationale Interessen vertrete, ordnet der ZDF-Journalist Elmar Theveßen ein.
Dieser Besuch hat den Hauptzweck erfüllt, ein persönliches, hoffentlich belastbares Verhältnis zu schaffen.
Wolfgang Ischinger, langjähriger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
Laut Wolfgang Ischinger, langjähriger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, werde so der Nato-Gipfel nicht in einer Katastrophe oder einem transatlantischen Debakel enden, sondern eher zu einer Bekräftigung der Allianz führen.
Merz habe keinerlei Unterwerfungsgesten gezeigt, stellt die Journalistin Mariam Lau (Die Zeit) heraus. Substanziell jedoch sei wenig herausgekommen. Auch in der Ukraine-Politik habe Merz auf der symbolischen Ebene viel richtig gemacht.
Aber wenn man sich fragt: Was ist materiell neu? Dann sind viele Zeichen nicht so wahnsinnig ermutigend.
Mariam Lau, Journalistin
Außenminister zitiert Bismarck
Wadephul spricht hingegen von durchaus wirksamen Sanktionen: "Wir werden reagieren, es wird weitere Sanktionen geben und es wird Russland wirtschaftlich schwer treffen." Es sei an der Zeit, dass Wladimir Putin an den Verhandlungstisch komme.
Bei seiner eigenen Kursbestimmung zitiert der Außenminister explizit Bismarck: "Außenpolitik ist Interessenpolitik". Die Folgerung:
Wir müssen unsere Interessen und die Interessen der USA in Einklang bringen.
Johann Wadephul, Außenminister
Man dürfe nicht klein reden, dass Trump drohe, die EU und damit auch Deutschland mit Zöllen zu belegen. Der wissenschaftliche Austausch sei durch die USA bedroht. Auch eine "sehr starke Parteinahme" des US-Vizepräsidenten für die AfD spricht Wadephul offen an. Aber: Das Treffen Trumps und Merz' sei ein entscheidender Schritt in Richtung Nato-Gipfel gewesen.
Das Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung
Deutlich stellt Wadephul sich hinter das Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben - gegliedert in Militärisches (3,5) und zivile Infrastruktur (1,5).
Der Nato-Generalsekretär sollte mit diesem Vorschlag Erfolg haben und nicht scheitern, weil es ein entscheidender Baustein dafür ist, dass die Allianz zusammenhält.
Johann Wadephul, Außenminister
"Politisch braucht man so eine Kennzahl", betont Ischinger. Es gehe darum, das richtige Signal nach Moskau zu senden. Und plötzlich sei das vermeintliche deutsche Trittbrettfahren in den Gesprächen kein Thema mehr. Es gehe nicht darum, einen Wunsch von Donald Trump zu erfüllen, sondern darum, dass Europa für sich selbst sorgen kann.
Theveßen: Trump will, dass Deutschland aufrüstet
"Das sind Zahlen aus der alten Bundesrepublik im Grunde", betont Tooze. Für die deutsche Wirtschaft sei eine solche Umstellung des BIP verdaubar. Notwendig seien überdies Strukturreformen, um die europäische Verteidigung gemeinsam effizient zu machen.
Trump will Theveßens Beobachtung nach, dass Deutschland aufrüstet - und die USA daran durch Aufträge partizipieren.
Wenn die Europäer jetzt tatsächlich ernst machen mit diesen Ausgaben und aufrüsten, wird Donald Trump weiterhin an der Seite der Europäer in Sachen Nato stehen.
Elmar Theveßen, ZDF-Journalist
Beim auch von Wadephul geteilten Ziel, die stärkste konventionelle Streitkraft Europas zu entwickeln, sieht Ischinger allerdings für Deutschland einen Konkurrenten. Langfristig werde die Ukraine die stärkste Armee in Europa sein.
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