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Politik
Deutschland

Trump liegt vorn: Was die US-Wahl für die Ampel bedeutet

Zukunft der Koalition:Schweißt Trump die Ampel nochmal zusammen?

Dominik Rzepka
von Dominik Rzepka
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Kracht heute die Ampel? Am Abend kommt der Koalitionsausschuss zusammen, die FDP könnte die Regierung verlassen. Doch Donald Trump könnte das verhindern und die Ampel retten.

Trump tritt auf
Donald Trump hat sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt. "Es ist ein politischer Sieg, wie ihn unser Land noch nie erlebt hat", sagte Trump bei einem Auftritt.06.11.2024 | 10:40 min
Am Berliner Flughafen BER kommt Annalena Baerbock (Grüne) gerade von einer Ukraine-Reise zurück. Dort gratuliert die deutsche Außenministerin Donald Trump. Die Bundesregierung stehe zu einem engen transatlantischen Verhältnis unabhängig von Parteien, sagt sie.
Und Kanzler Olaf Scholz (SPD) bietet Trump eine Zusammenarbeit an. "Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern", so Scholz am Morgen.
Krise Ampel Koalition Symbolbild Kanzleramt
Noch immer ringt die Ampel um den gemeinsamen Kurs in Sachen Haushalt und Wirtschaftspolitik.06.11.2024 | 1:39 min
Im Kanzerlamt sitzt Scholz derweil mit Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) zusammen und berät über die Zukunft der Ampel. Erst zu dritt, am Abend dann in größerer Runde.
Laut SPD-Chef Lars Klingbeil steht eine Entscheidung unmittelbar bevor:

Heute wird ein sehr entscheidender Tag.

Lars Klingbeil im Deutschlandfunk

SPD drängt auf Fortbestand der Ampel

Seit Tagen wird über einen Bruch der Ampel spekuliert. Die FDP sei dazu bereit, heißt es. Doch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hofft am Morgen nach der US-Wahl, dass die neue Situation "vielleicht dann auch nochmal zu einem Umdenken führt".
Im Klartext: Lindner soll sich den Bruch der Koalition noch einmal überlegen. Scholz werde in seinem Dreier-Gespräch mit ihm und Habeck auf einen Fortbestand der Ampel drängen:

Ich glaube, dass der Kanzler genügend Argumente dafür hat, dass wir heute auch zu einer Verständigung kommen.

Rolf Mützenich in der ARD

SGS Wiedeking
Es soll innerhalb der EU-Kommission eine Art Trump-Task-Force geben, sagt Lara Wiedeking in Brüssel. Man wolle nicht wie bei Trumps erstem Wahlsieg 2016 überrascht werden. 06.11.2024 | 1:30 min

Warum Trump die Ampel einen könnte

Parteienforscher Karl-Rudolf Korte geht davon aus, dass der Wahlausgang in den USA die Koalition in Berlin noch einmal zusammenschweißt. Er sagt ZDFheute:

Trumps Sieg verpflichtet die Ampel zum Durchhalten aus sicherheitspolitischen Aspekten.

Karl-Rudolf Korte

Damit ist insbesondere die künftige Unterstützung der Ukraine gemeint. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen befürchtet, dass es unter Trump "zu einem sofortigen Stopp jeder Unterstützung der Ukraine" kommt.
Deutschland und Europa müssten mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Mit einem Präsidenten Donald Trump sei die europäische Sicherheit den Europäern anvertraut, sagt er. Das spricht eigentlich für eine geeinte Ampel.
Röttgen zur US-Wahl im Sutdio
Ein Sieg Trumps hätte weitreichende Folgen für die Ukraine, so CDU-Politiker Röttgen. "Dass es unter Trump noch eine Unterstützung für die Ukraine gibt, ist nicht zu erwarten."06.11.2024 | 3:30 min

Was für ein Ampel-Aus spricht

Doch es gibt auch ein anderes Szenario. Die Erschütterungen in den USA könnten Veränderungen in Berlin notwendig erscheinen lassen. ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese sagt:

Trump erfordert eine Neuaufstellung in Berlin - so oder so, heißt es bei der FDP.

Wulf Schmiese, ZDF-Korrespondent

Entweder die Ampel stellt sich wirtschaftspolitisch wirklich neu auf, was FDP-Politiker wie Fraktionsvize Christoph Meyer am Morgen nach der US-Wahl bereits fordern.
Sonnewald zu Trump
"Es scheint, so wie es im Moment aussieht, dass Trump auch sehr viele weiße Frauen gewinnen konnte", so ZDF-Reporterin Sonnewald. Auch viele "Latino-Männer" hätten ihn gewählt.06.11.2024 | 2:10 min

Spahn fordert Neuwahlen

Oder aber die Koalition zerbricht und macht den Weg frei für etwas Neues. Käme es dann in absehbarer Zeit zu Neuwahlen, wäre eine neue Bundesregierung möglicherweise im März aufgestellt - also nur etwa zwei Monate nach Amtsantritt Donald Trumps, so Schmiese.
Aus der CDU gibt es bereits Forderungen nach Neuwahlen. Die Ampel befände sich in Auflösung, sagt Unions-Fraktionsvize Jens Spahn bei ntv. Es gebe in der Ampel niemanden, der mit Donald Trump "idealerweise auf Augenhöhe und mit klaren Konzepten" verhandeln könne.
Die nächsten 48 Stunden dürften entscheidend werden.
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