Klimaexperte: Senkung der Stromsteuer wäre "richtiger Schritt"

Der Klimaexperte Ottmar Edenhofer hat sich für eine Absenkung der Stromsteuer in Deutschland ausgesprochen. "Das ist ein richtiger Schritt", sagte der Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) dem Deutschlandfunk in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

Auf dem Weg zu erneuerbaren Energien "brauchen wir eben auch den sozialen Ausgleich. Wir müssen auch die vulnerablen Haushalte vor zu hohen Preisen schützen."

Energie könne in geopolitischen Krisen als Waffe eingesetzt werden, indem Preise in die Höhe gehen und "damit Gesellschaften destabilisiert werden", führte Edenhofer weiter aus.

Den Tankrabatt der Bundesregierung nannte der PIK-Direktor die "allersinnloseste" Antwort auf Energiepreiskrisen. Diese Senkung der Energiesteuer führe nicht zum Sparen, sondern treibe die Preise in die Höhe und subventioniere die Exporteure von Öl und Gas.

Edenhofer forderte, stattdessen über eine Direktzahlung wie ein Klimageld zur Unterstützung der Verbraucher neu nachzudenken. Die Menschen könne man so unbürokratisch und schnell unterstützen, sagte Edenhofer. Die Ampel-Regierung hatte einst ein Klimageld angekündigt - nach dem damaligen Konzept eine Pro-Kopf-Pauschale, gezahlt vom Staat aus den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Von der Bundesregierung beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Senkung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich unter anderem beim CSU-Parteitag am vergangenen Wochenende zuversichtlich gezeigt, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr gesenkt werden könne. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht aber trotz prognostizierter höherer Steuereinnahmen im kommenden Jahr keine neuen Spielräume für Entlastungen.