Spritpreis: Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Ländern auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende scharf kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Beim Tankrabatt im Sommer hätten sich die Konzerne bereits einen Teil des Geldes in die eigene Tasche gesteckt, erklärte Audretsch. "Das jetzt zu wiederholen ist absurd", sagte der Grünen-Politiker.

Er plädierte stattdessen für ein "Energiegeld", das direkt ausgezahlt werden sollte, sowie eine Senkung der Stromsteuer. Zudem sollte die Bundesregierung die Übergewinne der Konzerne abschöpfen. Den Zeitungen des RND sagte er:

Ähnlich äußerte sich Greenpeace-Expertin Marissa Reiserer. "Ein dicker Batzen davon landet am Ende als Übergewinn in den Taschen der Ölkonzerne." All das sei der Bundesregierung von verschiedener Seite bestätigt worden. Trotzdem entscheide sie sich erneut für "diesen untauglichen Rabatt". Die Abhängigkeit vom Öl müsse endlich beendet werden.

Tankrabatt

Spritpreisdeckel

Auch der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki lehnt den geplanten Spritpreisdeckel ab. Das sei ein "planwirtschaftliches Instrument", kritisierte er. "Kanzler Friedrich Merz ist wieder vor Finanzminister Lars Klingbeil eingeknickt", so Kubicki. Was es brauche, sei eine "Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, Streichung der nationalen CO2-Abgabe und Abschaffung der Kfz-Steuer".

Aus Sicht der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner können ein Preisdeckel und niedrigere Steuern zwar kurzfristig helfen. "Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde", sagte sie den Funke Medien. "Was weiterhin fehlt, ist ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar wird und nicht zum Luxusgut wird." Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit.

Die Vorständin der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Ramona Pop, kritisierte die geplanten Maßnahmen als zu wenig zielgerichtet. Die Vorhaben seien "teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau", sagte Pop der "Rheinischen Post". Sie fordert:

Eine kurzfristige Reaktion an der Zapfsäule ersetze kein durchdachtes Entlastungskonzept für steigende Energiekosten, erklärte Pop. "Zur notwendigen Weitsicht gehört auch, unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern konsequent zu verringern", sagte sie der "Rheinischen Post". "Denn wir müssen verhindern, dass jede weltpolitische Krise unmittelbar an der Zapfsäule oder im Heizkeller teuer zu Buche schlägt", so die vzbv-Vorständin.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bewertet die Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung bei den Spritkosten hingegen als zweischneidig. "Gut, dass die Bundesregierung jetzt handelt, denn die Menschen brauchen schnelle Entlastung", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Medien.

Dies koste den Staat und die Steuerzahlenden Millionen oder gar Milliarden, entlaste aber auch diejenigen, die keine Unterstützung benötigten. "Das ist unsolidarisch."

Den Spritpreisdeckel hingegen begrüßte Engelmeier als "sinnvolle Maßnahme", um die Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Preissprüngen zu schützen. Es sei "allerdings enttäuschend und absolut nicht nachvollziehbar, dass krisenbedingte Übergewinne nicht konsequenter abgeschöpft werden".

Die Verbandsvorsitzende forderte die Koalition zudem auf, bereits an die nächsten Schritte zu denken: "Bei den Entlastungen darf man nicht nur auf die Zapfsäulen beziehen. Die Bundesregierung muss gerade jetzt mit Blick auf Herbst und Winter auch hohe Heiz- und Stromkosten in den Fokus nehmen."

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