Elf Milliarden Euro mehr pro Jahr:Mehr Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen
von Dominik Rzepka
Der Staat nimmt bis 2030 jedes Jahr elf Milliarden Euro mehr an Steuern ein als bisher erwartet. Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung, die Minister Klingbeil vorgestellt hat.
8. Oktober 2026: Die Bundesregierung rechnete bereits mit mehr Wachstum.
08.10.2026 | 2:28 minEs waren gute Nachrichten, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Anfang Oktober verkünden konnte. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent, im kommenden mit 1,1 Prozent - mehr als zunächst erwartet.
Dass es wieder besser läuft für die Wirtschaft, hat auch Auswirkungen auf die Einnahmen des Staates. In den kommenden vier Jahren können Bund, Länder und Gemeinden mit höheren Steuereinnahmen in Höhe von durchschnittlich elf Milliarden Euro pro Jahr rechnen.
Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung, das Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag vorgestellt hat.
ZDFheute Infografik
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Klingbeil: "Keine neuen Spielräume für 2027"
Dabei geht Klingbeil davon aus, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr mit insgesamt 997,9 Milliarden Euro etwa so hoch ausfallen wie bei der letzten Schätzung im Mai prognostiziert. In den kommenden Jahren dürften die Einnahmen dann höher ausfallen als erwartet, 2027 etwa 1.044 Milliarden Euro - also rund eine Billion.
Klingbeil sagt:
Wir können für 2026 mit einer stabilen Entwicklung der Steuereinnahmen rechnen trotz internationaler Krisen und Unsicherheiten.
Lars Klingbeil, SPD
Für 2027 würden sich "keine neuen Spielräume" ergeben, es müssten aber auch keine neuen Lücken geschlossen werden, so Klingbeil. Er warnt davor, die erwarteten Mehrreinnahmen zu verplanen:
Wir werden im Bundeshaushalt weiter konsolidieren müssen, um uns Handlungsspielräume für die Zukunft zu erarbeiten.
Lars Klingbeil, SPD
Im Bundestag wurde über die vom Bundesfinanzminister geplante Reform der Einkommensteuer beraten. Profitieren sollen etwa kleine Einkommen und Familien mit Kindern.
08.10.2026 | 2:00 minUnion fordert Steuersenkungen
Klingbeil widerspricht hier unter anderem Forderungen nach Steuersenkungen aus der Union. Aus der CDU etwa kommen Forderungen, die Stromsteuer für alle zu senken.
Da höhere Steuereinnahmen erwartet würden, seien die finanziellen Spielräume vorhanden und sollten entsprechend genutzt werden, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) im rbb24 Inforadio.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung befasst sich mit der Frage, wie viel Geld der Staat in den folgenden Jahren zur Verfügung haben wird. Das 1955 gegründete Gremium, ein Beirat beim Bundesfinanzministerium, tagt zweimal jährlich: Im Herbst werden die Steuereinnahmen des laufenden und der nächsten fünf Jahre geschätzt, im Frühjahr die des laufenden Jahres und der kommenden vier Jahre.
Federführend sind in dem Arbeitskreis die Vertreterinnen und Vertreter des Bundesfinanzministeriums. Mit dabei sind außerdem das Bundeswirtschaftsministerium, fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Bundesbank und die sogenannten Wirtschaftsweisen. Die Finanzministerien der Länder und die kommunalen Spitzenverbände entsenden ebenfalls Vertreterinnen und Vertreter.
Das Finanzministerium sowie Wirtschaftsforschungsinstitute, Bundesbank und Wirtschaftsweise bringen zu den für gewöhnlich dreitägigen Sitzungen jeweils Schätzvorschläge mit. Dann diskutiert der Arbeitskreis, bis ein Konsens erreicht ist. Die Prognosen zu den Steuereinnahmen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.
Quelle: AFP
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz, die an diesem Donnerstag in Berlin stattfindet, hat auch NRW- Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und alle Unternehmen gefordert.
Klingbeil entgegnet: "Wer jetzt Vorschläge macht, wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert."
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin / Neue Steuerschätzung / Brettspiel-Messe in Essen startet
22.10.2026 | 1:06 minWeniger Ausgaben gefordert
Ähnlich wie Klingbeil äußert sich auch Marie-Christine Ostermann von "Die Familienunternehmer". Dass die Wirtschaft stärker wachse als erwartet, sei zwar eine gute Nachricht, dennoch gebe es angesichts einer angespannten Haushaltslage keine neuen Spielräume.
Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht auf höhere Einnahmen verlassen, sondern muss endlich die Ausgaben in den Griff bekommen.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin "Die Familienunternehmer"
Ostermann fordert unter anderem, Subventionen gleichmäßig und nachhaltig abzubauen.
Expertinnen und Experten von Bund und Ländern, der Bundesbank sowie von Wirtschaftsforschungsinstituten geben die Steuerschätzung zweimal im Jahr ab. Sie ist Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Bei der Frühjahrsprognose im Mai hatten die Experten die Einnahmeerwartungen deutlich gesenkt.
Dominik Rzepka ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.
Vor Ministerpräsidentenkonferenz:Wüst und Schnieder wollen Stromsteuer für alle senken
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