Wüst fordert Senkung der Stromsteuer für alle

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Donnerstag fordert der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) eine rasche Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und alle Unternehmen.

"Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden", sagte der Politiker in Berlin. "Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle - und zwar möglichst schnell. Für die privaten Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen." Dies würde zu einer Entlastung um mehr als fünf Milliarden Euro jährlich führen.

Bezahlbarer Strom sei nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sondern auch eine ganz konkrete Entlastung für die Menschen im Alltag. "Jetzt kommt es darauf an, dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig einzulösen. Das hilft auch dabei, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, und gibt Menschen und Unternehmen die Verlässlichkeit, die sie brauchen."

Die Stromsteuer wird Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Diese Zusage wurde jedoch bisher nicht umgesetzt - die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt - nicht aber für private Haushalte und alle Unternehmen.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert dafür, Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voll umzusetzen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist zwar grundsätzlich offen für diese Forderung, hat aber Zweifel, dass sie finanzierbar ist. Zwar wachse die deutsche Wirtschaft wieder. Aber daraus lasse sich eine Senkung der Stromsteuer nicht dauerhaft finanzieren, sagt Klingbeil.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt an diesem Donnerstag im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Merz allein auf Länderebene statt. Mittags sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

Den MPK-Vorsitz hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU). Sein Land leitet die Konferenz abweichend vom üblichen Turnus für ein weiteres Jahr. Sachsen-Anhalt hätte eigentlich im Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernommen. Wegen der unklaren Lage nach der Landtagswahl im September beschloss die MPK jedoch, dass Rheinland-Pfalz den Konferenzvorsitz für ein weiteres Jahr behält.