Reiche rechnet mit sinkenden Strompreisen durch Reformpläne

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rechnet mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland. "Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Sie wies außerdem Kritik zurück, mit ihren Reformplänen werde die Energiewende ausgebremst. "Die Energiewende wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit für die Bürger, der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld zusammenkommen."

Das Kabinett hatte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht. Reiche sagte, die Energiewende solle kosteneffizienter werden, weil steigende Energiepreise den Wirtschaftsstandort Deutschland belasteten. Dazu kämen Belastungen im Haushalt. "Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend", sagte Reiche.

Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. "Wir tragen bis heute die Folgen sehr weit zurückliegender Förderentscheidungen." Genau deshalb werde das EEG jetzt neu aufgestellt.

Der EEG-"Förderberg" baue sich erst über viele Jahre ab, sagte Reiche. "Entscheidend ist, ihn nicht wieder so stark anwachsen zu lassen und neue Förderzusagen so auszugestalten, dass das EEG 2027 kosteneffizienter ist."

Geplant ist zum Beispiel, dass ab 2027 neue Solaranlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, vor allem kleine Dach-Photovoltaik, keine dauerhafte Förderung mehr bekommen.

"Bislang gilt bei den Erneuerbaren ein Grundsatz, den es in keinem anderen Markt gibt: Auch Strom, der produziert, aber wegen Netzengpässen nicht genutzt werden kann, wird vergütet", sagte die Ministerin. "Für abgeschalteten Strom gibt es also dieselbe Vergütung wie für tatsächlich genutzten Strom. Von diesem Prinzip lösen wir uns jetzt Schritt für Schritt." Dies mache die Energiewende bezahlbarer, wettbewerbsfähiger und damit auch langfristig akzeptanzfähiger.

Auf die Frage, ob sie von sinkenden Strompreisen auch für den Verbraucher ausgehe, antwortete Reiche: "Mittelfristig, aber nicht kurzfristig." Die Ministerin sagte, die alten EEG-Förderzusagen würden gelten. Außerdem sei bisher das Netz auf eine Anschlusskapazität von 100 Prozent ausgelegt gewesen. Diese wird aber laut Ministerium selten erreicht. Mit dem Netzpaket soll das geändert werden, so dass Netzausbaukosten sinken sollen. Das brauche aber Zeit.

Die Kritiken, unter anderem von den Grünen und von Umweltverbänden, nehme Reiche ernst, sagt sie. Gleichzeitig biete das Gesetz so viele Investitionsmöglichkeiten und ein so verlässliches Investitionsumfeld, dass viele Kritikpunkte nicht nachvollziehbar seien.

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