Kabinett bringt Vorhaben auf den Weg:Energiegesetze von Reiche stoßen auf Kritik
Das Kabinett hat eine Reform der Ökostrom-Förderung sowie neue Regeln für Netzanschlüsse von Ministerin Reiche auf den Weg gebracht. Bereits vor den Beschlüssen gab es Kritik.
Am Vormittag wollte das Kabinett zu den Reformplänen von Wirtschaftsministerin Reiche entscheiden. Konkret geht es um das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Netzpaket.
29.07.2026 | 0:29 minDas Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen.
Bereits vor Monaten vorgelegte erste Entwürfe der Gesetze hatte Reiche noch einmal deutlich entschärft, dennoch gab es auch danach viel Kritik an den Vorhaben.
Reiches Energiegesetze: Woran es Kritik gibt
Beschlossen wurde die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das sogenannte Netzpaket. In beiden Gesetzen geht es im Wesentlichen darum, den Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker den Marktregeln zu unterwerfen. Etwa sollen auch Betreiber von kleinen Solaranlagen ihren Strom selbst vermarkten ("Direktvermarktung"). Netzgebiete mit Engpässen sollen als "kapazitätslimitiert" ausgewiesen werden, die Konditionen für den Anlagenbau dort würden dann weniger günstig ausfallen.
Die Solarbranche kritisiert unter anderem, die "Direktvermarktung" sei noch nicht massentauglich. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt generell bei einer Umsetzung der Pläne vor einem massiven Einbruch des Photovoltaikausbaus in Deutschland. Investitionen würden erheblich ausgebremst.
Die Energiewende stockt: Der Ausbau erneuerbarer Energien ist langsamer als geplant, zugleich wächst die Kritik an Entscheidungen der Bundesregierung. Im Fokus steht Wirtschaftsministerin Reiche.
23.04.2026 | 31:22 minBEE befürchtet riesigen Arbeitsplatzverlust
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnt vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen. Nahezu alle Sparten der Erneuerbaren Energien würden belastet. Investitionsentscheidungen im zweistelligen Milliardenbereich wären in erheblichem Umfang gefährdet.
BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser sagte, die Pläne gefährdeten nicht nur die Klimaziele des Koalitionsvertrags, sondern auch Hunderttausende Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Der Bundesverband Windenergie warnte sogar vor einem Ausbaustopp. Die Branche hofft auf Nachbesserungen in ihrem Sinne im parlamentarischen Verfahren.
Netzdienlichkeit umstritten - Windenergiebranche skeptisch
Der Ausbau der Erneuerbaren soll enger mit dem Netzausbau verzahnt werden. Hoch umstritten ist hier, dass Ministerin Reiche dies im Zuge des Netzpakets erreichen möchte, indem Gebiete, in denen es häufig zu Überkapazitäten kommt, als "kapazitätslimitiert" ausgewiesen werden.
Windkraft soll das Klima schützen. Während im Münsterland motivierte Bürger eigene Windparks errichten, wehren sich Lüneburger gegen Windräder im Wald. Zwei Perspektiven auf die Energiewende.
12.06.2026 | 9:16 minIn der Folge würden neue Anlagenbetreiber finanziell benachteiligt, wenn das Netz überlastet wird. Insbesondere die Windenergiebranche befürchtet, dass dadurch der Ausbau von Windenergieanlagen an Land abgewürgt wird.
Lob von Industrieverbänden
Industrieverbände begrüßen die Pläne generell. So sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie: "Es ging viel zu lange nur um ungezügeltes Wachstum der Erneuerbaren. Die Folge sind hohe Systemkosten und ein erheblicher Investitionsbedarf in Netze und Infrastruktur." Dies habe dem Standort Deutschland die nahezu höchsten Stromkosten unter den Industrieländern beschert.
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