Solar-Förderung: Kritik an Reiches Streich-Plänen bei PV-Anlagen

Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Aus der staatlichen Förderung für neue kleine Solaranlagen stoßen auf Kritik. Der Bundesverband Solarwirtschaft erklärte, die Umsetzung eines derartigen Vorhabens würde die Klimaziele gefährden und die Branche mit ihren rund 150.000 Beschäftigten stark schädigen.

Es brauche verlässliche Investitionsbedingungen. Dazu zähle auch eine Förderung für Solarstrom, der nicht selbst verbraucht werden könne. Die Grünen riefen zu Protesten auf. "Die Freunde der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen", warnte der stellvertretende Grünen-Chef Sven Giegold in der "Augsburger Allgemeinen".

Photovoltaikanlagen auf Dächern seien die umweltfreundlichste Form, um Energie zu erzeugen.

Neue, kleine PV-Anlagen rechneten sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung, sagte Reiche der "Augsburger Allgemeinen". Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken.

An der Einspeisevergütung für bestehende Solaranlagen will die CDU-Politikerin mit Hinweis auf den Bestandsschutz aber nichts ändern. Reiche sagte der Zeitung weiter, die Vielzahl von nicht steuerbaren, kleinen Solaranlagen speise unkontrolliert ein und setze das Netz unter Stress.

Der große wirtschaftliche Vorteil von Dach-Solaranlagen, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag, liege heute nicht mehr in der Förderung, sondern im Eigenverbrauch, bei dem der Strom deutlich günstiger sei, als wenn er vom Versorger bezogen werde.

Der Boom der Solarenergie in Deutschland erschwert zunehmend die Steuerung der Stromnetze, wie bereits vor einem Jahr eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben hatte. Dies könne in Stromnetzen zu zeitweisen Engpässen führen. Für die Energieversorgung müsse PV-Strom effizient in das Stromsystem integriert werden.

Statt "schädliche Debatten" über eine Drosselung des Energiewende-Tempos bei der Photovoltaik zu führen, sollte die Bundesregierung anstehende Aufgaben der Energiewende konsequent angehen, forderte der Bundesverband Solarwirtschaft.

Er nannte den weiteren Ausbau der Photovoltaik, einen schnelleren Ausbau von Speichern und Netzen sowie eine Integration des erzeugten Sonnenstroms ins Stromsystem. Nach einer Umfrage unter Solarinstallateuren würden sich lediglich vier von zehn Kunden ohne eine Förderung noch eine Solarstromanlage im Heimsegment anschaffen, so der Verband.

Energieministerin Reiche strebt generell einen Kurswechsel bei der Energiewende an. Die Kosten müssten runter, sagte sie Mitte Juli der Deutschen Presse-Agentur.

Sie hatte bereits vorgeschlagen, dass sich Betreiber von Ökostromanlagen künftig an der Finanzierung des Stromnetzausbaus beteiligen sollen. Es brauche mehr Steuerbarkeit, um die Volatilität der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien aus Wind und Sonne ausgleichen zu können.

Ende des Sommers will Reiche einen "Realitätscheck" zur Energiewende vorlegen. Mit Spannung wird erwartet, welche konkreten Schlussfolgerungen Reiche daraus zieht.

Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau des Ökostroms vor allem aus Wind und Sonne vorangetrieben. Die erneuerbaren Energien sollten eine Schlüsselrolle spielen, damit Klimaziele erreicht werden können.