Erneuerbare-Energien-Gesetz: Förderungseinschnitte abgemildert

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre Pläne für Einschnitte bei der Förderung neuer, kleiner Solaranlagen abgemildert. Das Bundeswirtschaftsministerium legte am Freitagabend seine Referentenentwürfe für das sogenannte Netzpaket und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor.

Demnach ist nun etwa nicht mehr vorgesehen, dass neue Erneuerbare-Energie-Anlagen bei Netzengpässen unter Umständen ohne Entschädigung heruntergefahren werden können. Das mit der EEG-Reform geplante Aus der Förderung kleiner Solaranlagen soll dem Entwurf zufolge weiterhin kommen. Es soll aber längere Übergangsfristen geben.

Es geht um kleine Solaranlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung, die ab 2027 errichtet werden. Das betrifft vor allem Privatleute mit eigenen Anlagen. Bisher gilt: Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag. Reiche hatte geplant, dass ab 2027 die feste Einspeisevergütung für neue, kleine Solaranlagen komplett abgeschafft wird. Das hatte breite Kritik ausgelöst. Geplant ist nun ein Übergangssystem.

"Kleine Anlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, insbesondere kleine Dach-PV, erhalten keine dauerhafte Förderung mehr", heißt es aus Reiches Ministerium. Für einen reibungslosen Übergang sei aber die "befristete Übergangszahlung" angedacht. Danach könne für kleine Anlagen vier Jahre lang ein Direktvermarktungsbonus in Anspruch genommen werden.

Direktvermarktung heißt, dass der Strom über einen Dienstleister an Strombörsen verkauft wird. Ist der Preis hoch, können künftig theoretisch so auch Privatleute davon profitieren. Das Modell ist aber viel schwankungsabhängiger als die feste Vergütung.

Reiches erklärtes Ziel ist, den Zubau von Wind- und Solaranlagen an den schleppenden Netzausbau anzupassen. Teure "Abregelungen" sollen vermieden werden. Gemeint sind Ausgleichszahlungen, wenn Ökostromanlagen mangels Netzkapazität zeitweise abgeschaltet werden müssen. Der Fachbegriff ist "Redispatch".

Nach Reiches Plänen gibt es diese Kompensation künftig nicht mehr für neue Anlagen in Gebieten, wo es oft zu Netzengpässen kommt. Auch hier hat das Wirtschaftsministerium etwas nachgebessert. "Der Entfall der Redispatchentschädigung in Engpassgebieten wird genauer justiert", hieß es aus Ministeriumskreisen. Zugleich sollen Anreize dafür sorgen, dass "eine ausreichende Menge Windenergie im Süden Deutschlands zugebaut wird", dass also die Windräder regional gleichmäßiger verteilt werden.

Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird seit dem Jahr 2000 der Ausbau von Ökostrom in Deutschland gefördert. 2025 lag der Anteil von Wind, Sonne, Biomasse und Co. an der Stromerzeugung nach Angaben der Energiebranche bei 58 Prozent. 2030 sollen es 80 Prozent sein. An diesem Ziel hält Reiche erklärtermaßen fest. Mit der EEG-Reform will sie die Kosten der Förderung reduzieren.

Ihr Ministerium hatte schon im Januar einen ersten Entwurf erarbeitet, der aber bei Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Umweltminister Carsten Schneider (ebenfalls SPD) auf Widerspruch stieß. Befürchtet wurde ein Ausbremsen der Energiewende.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) sieht den Ausbau der Solarenergie in Deutschland durch die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums bedroht. Vor allem die vorgesehene Streichung der Förderung für neue kleine Solaranlagen ab 2027 könne Investitionen in Milliardenhöhe einbrechen lassen und bundesweit Zehntausende Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk gefährden, warnte der Verband.

Die Grünen kritisierten die umstrittenen geplanten Energiegesetze als "Netzpaket für Netzbetreiber". Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Michael Kellner sagte, das Netzpaket nehme zu einseitig Rücksicht auf die Netzbetreiber. Ihnen blieben sechs Jahre Zeit zum Beseitigen von Netzengpässen.

"Verlierer sind die Dachsolaranlagen, statt Anreize zu halten, müssen die Menschen sich zukünftig um eine Direktvermarktung kümmern", sagte Kellner. Das sei eine "Bremse in Zeiten von Hitzewellen mit ihren tragischen Folgen". Die Regierung lasse die Menschen an dieser Stelle allein.

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