Stromsteuer: CDU will Senkung "für alle" auf Mindestmaß

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt nach den schweren Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen auf stärkere Akzente für Entlastungen, Gerechtigkeit und Sicherheit. Nach einer Klausur des CDU-Präsidiums in Berlin sagte der CDU-Chef:

Konkret nannte Merz, dass Spielräume im Haushalt genutzt werden sollten, um die Stromsteuer "für alle" auf das europäische Mindestmaß zu senken, wie von der Koalition ursprünglich auch zugesagt. Gesenkt wurde sie zunächst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche.

Spielräume für die Entlastung könne es geben, "wenn sich das Wachstum verfestigt und verstetigt", sagte Merz. Er verwies darauf, dass die Prognose für das erwartete Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent auf jetzt 1,3 Prozent und auf 1,1 Prozent im kommenden Jahr erhöht worden sei.

Ein Prozent Wachstum entspreche in Deutschland etwa zehn Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen. Davon entfielen fünf Milliarden auf den Bund. "Das ist genau das eine Prozent Wachstum, was uns diese Spielräume gibt."

Eine Absenkung der Stromsteuer hat die CDU in ihrem "Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" versprochen, das beim Parteitag im Februar 2025 beschlossen wurde. Auch im Koalitionsvertrag wurde die Entlastung zugesichert. Bislang wurde dieses Versprechen von der schwarz-roten Koalition nicht eingelöst.

Am Sonntag hatte bereits der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder im ARD-"Bericht aus Berlin" die Senkung der Stromsteuer als konkrete Maßnahme vorgeschlagen, um die hohen Energiepreise abzufedern. Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt machte sich für eine Senkung der Lebenshaltungskosten stark.

Merz sagte, die CDU wolle in den kommenden Monaten wieder sehr viel stärker in den Austausch mit der Parteibasis gehen. Dazu sei Anfang November eine Kreisvorsitzendenkonferenz vorgesehen. Im kommenden Jahr sei zudem eine Reihe von Mitglieder- und Regionalkonferenzen geplant.

Die zweitägige Präsidiumsklausur war nach den drei schweren Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden, die die Partei in eine Krise gestürzt haben. In Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag verfehlt.