Stromsteuer: Länder fordern schnelle Senkung für alle

Die Länder machen Druck auf die Bundesregierung, rasch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle umzusetzen. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) forderte die schwarz-rote Koalition auf, diese Entlastung für Bürger und Unternehmen "schnellstmöglich" zu realisieren.

Die Einnahmen aus der Stromsteuer fließen allein dem Bund zu. Wenn sie gesenkt wird, belastet dies also die Länderhaushalte nicht. Es handele sich um eine "Bundesangelegenheit", sagte der MPK-Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU).

Im Beschluss der MPK heißt es, die Energiepreise seien trotz aller Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. Weitere Maßnahmen seien notwendig. "Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen."

"Wir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume hat", sagte Schnieder.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Sie wurde bisher aber nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt - und nicht für private Haushalte und alle anderen Unternehmen.

Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert dafür, Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voll umzusetzen.

Was würde eine Stromsteuersenkung bringen?

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist hierfür zwar grundsätzlich offen, hat aber Zweifel, dass dies finanzierbar ist:

Zwar ergibt die aktuelle Steuerschätzung für das kommende Jahr allein für den Bund 4,1 Milliarden Euro mehr als erwartet. Gleichzeitig darf die Regierung wegen der besseren Wirtschaftslage aber rund 2,5 Milliarden Euro weniger Schulden machen, als der SPD-Chef geplant hatte. Dazu kommen Kosten von rund 1,7 Milliarden Euro für die geplante Reform der Einkommensteuer.

Vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte vor dem Treffen der Länderregierungschefs auf die Stromsteuersenkung gedrängt. "Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden", sagte der CDU-Politiker.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, in Deutschland werde längst preiswerter Strom für fünf Cent produziert. "Wir müssen dafür sorgen, dass dieser preiswerte grüne Strom auch an Wirtschaft und Bevölkerung weitergegeben wird."

"Wenn die wirtschaftliche Lage sich nicht weiter verbessert, wird das schwierig", räumte hingegen Niedersachsens Ministerpräsident Lies ein. Zugleich betonte er: "Die Senkung der Energiekosten, die Senkung der Stromkosten ist ein wesentlich effektiveres Instrument als so manches Förderprogramm, was wir im Moment haben."