Regierungserklärung des Kanzlers:Die überraschend versöhnliche Seite des Friedrich Merz
von Dominik Rzepka
Kanzler Merz steht unter Druck. Kritik aus den eigenen Reihen, Kritik nach dem Rücktritt von Bärbel Bas. Doch der Kanzler nutzt seine Regierungserklärung für versöhnliche Töne.
Sehen Sie ier die Regierungserklärung von Kanzler Merz in voller Länge.
14.10.2026 | 25:02 minDas hat Friedrich Merz auch schon etwas länger nicht mehr geschafft. 33 Sekunden lang Applaus bei CDU, CSU und SPD. Geschlossen klatschen die schwarz-roten Politiker für den Kanzler, der bei seiner Regierungserklärung im Bundestag die angeschlagene Koalition zu einen versucht.
Gerade hat sich Merz zu Europa bekannt. Zur schöpferischen Anstrengung, die Europa und Deutschland auszeichne. Sie habe auch Christdemokratie und Sozialdemokratie immer ausgezeichnet, sagt Merz.
Nicht die höhnische Lust an der Zersetzung. Nicht Freude an der Spaltung.
Friedrich Merz, CDU
Schöpferische Anstrengung brauche es auch jetzt, sagt der Kanzler. Nicht Ausgrenzung. Nicht Angst vor Anderen. Es ist eine Abgrenzung zu AfD und Linken. Und der Versuch, das Gemeinsame zwischen Union und SPD zu betonen. Nicht das Trennende.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei dürfte es auch um den Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) und die Reformen der Koalition gehen.
14.10.2026 | 89:58 minMerz würdigt Verdienste von Bas
Davon gab es in den vergangenen Tagen wahrlich genug. Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Bärbel Bas hatten Teile der SPD dem Kanzler persönlich Unmenschlichkeit vorgeworfen.
Merz geht darauf gleich zu Beginn seiner Rede ein. Dankt Bas für ihre Arbeit. Und spricht ihr Mitgefühl für den Tod ihrer Stieftochter aus.
Wir waren mit ihr in Sachfragen nicht immer einer Meinung. Aber wir werden ihr die Anerkennung nicht versagen für die Arbeit und für das Engagement für unser Land.
Friedrich Merz, CDU
Hatten sich auch einige in der Union über die Vorwürfe aus der SPD aufgeregt: Merz geht darauf nicht ein. Wiederholt auch seinen Vorwurf nicht, die Gesetze zur Rentenreform ließen lange auf sich warten.
Erkenntnis Nummer eins: Merz will die Debatte nach dem Bas-Rücktritt beenden und nach vorne schauen. Versöhnlich und konstruktiv für die Koalition.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas steht die Bundesregierung weiter unter Druck. Bei den Rentenplänen oder den Arbeitszeitregelungen liegen Union und SPD weit auseinander.
13.10.2026 | 2:10 minMerz stellt sich hinter die Ukraine
Anlass für Merz' Regierungserklärung ist der Europäische Rat. Außenpolitik ist das bestimmende Thema. Und so sagt der Kanzler der Ukraine weitere Unterstützung Deutschlands zu.
Merz grenzt sich von "Rechtsaußen" und "Linksaußen" ab und kritisiert alle, die aus der Unterstützung Kiews "ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren" wollten.
Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt.
Friedrich Merz, CDU
Kurz vorher hatten AfD und BSW in Sachsen-Anhalt ein Ende der Ukraine-Hilfen verlangt und einen entsprechenden Antrag zusammen im Landtag verabschiedet. AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Merz vor, er habe "uns in die Position einer Kriegspartei gebracht".
Merz widerspricht. Denn die Gefahr gehe von Russland aus. Er verstehe nicht, wie Linke und Rechte das "Spiel der Verharmlosung" spielen könnten.
Erkenntnis Nummer zwei: Merz nutzt das Thema Ukraine, um AfD und Linke gleichermaßen anzugreifen und ihnen eine Nähe zu Russland vorzuwerfen. Auch das soll die Reihen bei Schwarz-Rot schließen.
Kritik an Merz kommt von der AfD. Tino Chrupalla wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor.
14.10.2026 | 11:51 minUnd dann wird Merz wieder zum Außenkanzler
In seiner etwa 25-minütigen Rede widmet Merz dem Thema Handelspolitik viel Raum. Auch, wenn Merz China nicht namentlich erwähnt. Diese Aussage dürfte sich Richtung Peking richten:
Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden.
Friedrich Merz, CDU
Wer den Handelskonflikt suche, der "wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen, und zwar mit angemessenen Reaktionen", so Merz. Geplant sei unter anderem ein neues Handelsschutzinstrument, mit dem die EU-Kommission bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten schnell reagieren könne.
Erkenntnis Nummer drei: Merz gibt sich staatsmännisch, setzt auf Handlungsfähigkeit bei außenpolitischen Themen. Die Ansage in Richtung China ist eine echte Nachricht.
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