Sachsen-Anhalt wird den Bund erschüttern - so oder so

Der Wahlabend im ZDF

Sollte die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erhalten, hätte das spürbare bundespolitische Folgen: In Ministerpräsidentenkonferenzen säße dann immer einer, dem die anderen 15 misstrauten. Auch bei den häufigen Treffen der Innen-, Verkehrs- oder Kultusminister könnte die Stimmung von kollegialem Miteinander in einen "Pssst! Der Feind hört mit!"-Ton kippen.

Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, wären die Probleme der anderen in der Bundespolitik jedoch nicht leichter. Die CDU stünde vor einem Déjà-vu. Was in Sachsen-Anhalt eintreten könnte, hat sie schon vor zwei Jahren in Thüringen erlebt: von der AfD haushoch überholt zu werden. Damals, es war auch der erste Sonntag im September, wurde die AfD mit 32,8 Prozent erstmals stärkste Kraft in einem deutschen Parlament.

CDU-Chef Friedrich Merz reagierte mit einer doppelten Strategie: Er schloss Koalitionen oder Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich aus. Gleichzeitig nutzte Oppositionsführer Merz das Landtagswahl-Ergebnis, um die damalige Ampel-Koalition mitverantwortlich zu machen. Deren Politik habe die Ränder gestärkt.

Das taugt als Sprechzettel für den heutigen Kanzler nicht mehr. Seinerzeit angelte sich die Union dann sogar eine Randpartei, das BSW, um in Thüringen eine Koalition unter CDU-Führung zu installieren.

Fischen am Rand scheint nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wesentlich schwieriger zu werden für die CDU. Ministerpräsident Sven Schulze, der erst seit Januar nach dem Abgang des populären Reiner Haseloff im Amt ist, droht ein historischer Absturz von über 37 Prozent im Jahr 2021 auf Werte um die 23 Prozent.

Würde die jüngste Politbarometer-Umfrage in etwa wahr werden, dann bräuchte die CDU zum Weiterregieren die Linke. Als Koalitionspartnerin hat Schulze sie längst ausgeschlossen, aber nicht als Mehrheitsbeschafferin.

Der Streit ist schon entbrannt in der CDU darüber, wie es nach der Wahl weitergehen soll. Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Sepp Müller, sagt: Keinesfalls mit der Linken. Sollten die Wahlergebnisse sein wie die der Umfragen, dann habe halt die AfD den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Müller will die AfD zappeln und natürlich scheitern sehen in der Annahme, dass die keinen Partner finden wird.

Doch das halten andere in der CDU für eine zu große Gefahr. Denn es gebe ohnedies schon eine Zusammenarbeit mit der AfD zugeneigten Landtagsabgeordneten. Die könnten dann ganz die Seiten wechseln mit dem Argument, Sachsen-Anhalt brauche doch eine Regierung.

Das bemüht - nur andersrum - auch der Landesvorsitzende Sven Schulze als Argument, wenn er nicht ausschließt, nach der Wahl mithilfe der Linken weiter zu regieren. Müller wiederum hat mit Kollegen des Arbeitnehmerflügels (CDA) ein Papier verfasst, das jedwede Zusammenarbeit verbietet mit der Linken, die "in der Nachfolge der SED steht und in der heute offen Antisemitismus propagiert wird".

Schulze kontert, praktische Lösungen müssten in Magdeburg gefunden werden und nicht in Berlin. Er ahnt, dass Müllers Strategie im Grunde die Kampfansage ist, ihn nach der Wahl abzusägen.

Jedenfalls wird die Brandmauer ab Montag diskutiert werden. In der Union gibt es auch die Haltung, dass die Unvereinbarkeitsbeschlüsse nach ganz links wie nach ganz rechts hinfällig werden könnten, wenn es in Sachsen-Anhalt zu einer klassischen Minderheitsregierung käme. Ideal wäre, so unbeteiligte Dritte in der Union, wenn ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen regierte und für seine Mehrheiten Stimmen von links wie rechts akzeptierte.

Dann wäre die Brandmauer durchlöchert. Ihr ansteigender Druck auf die Mitte insgesamt, so die Hoffnung, könne abfließen. Doch das würden SPD und Grüne nicht mitmachen; und Merz könnte es gar nicht, sagen Vorstandsmitglieder der Union, weil er sich so festgelegt habe auf seinen Kurs der Mitte.

Wulf Schmiese ist stellvertretender Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin.