Radtke bei "illner": Wer mit AfD liebäugelt, soll CDU verlassen

Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Fällt dann die Brandmauer? Umfragewerte bei stabil über 40 Prozent scheinen der AfD die bislang konkreteste Machtperspektive zu eröffnen.

Wer, sagt Europaparlamentarier Dennis Radtke (CDU) bei "maybrit illner", eine Zusammenarbeit mit der AfD erwägt, solle über die Frage nachdenken, ob er in der CDU noch in der richtigen Partei ist. "Eine Brandmauer ist kein Instrument, um Feuer zu bekämpfen", sagt Radtke. Sie diene dazu, zu verhindern, dass das Feuer übergreift. "Die Mittel, um die AfD zu bekämpfen, sind andere. Aber die Brandmauer ist richtig, auch als Begrifflichkeit."

"Ich bin kein Fan des Wortes Brandmauer, weil sie diesen sogenannten Feind so überdimensional groß darstellt", sagt die Moderatorin und Autorin Ruth Moschner.

"Im Osten sind über 50 Prozent gegen die Brandmauer. Die Menschen wollen, dass Gespräche geführt werden", sagt die Journalistin Nena Brockhaus (Welt). Wenn diese scheitern, könne man auf die Inhalte verweisen.

In der Brandmauer-Debatte gerieten die Inhalte aus dem Blick, so Brockhaus. Dabei sollte es um Lösungen fürs Land gehen.

"Wichtig ist, dass man nicht immer Ostdeutsche mit AfD-Wählern gleichsetzt", sagt der Autor und Rapper Hendrik Bolz. Nach seiner Darstellung wurzelt der Erfolg der AfD im Osten in den strukturschwachen ländlichen und auch städtischen Gebieten.

Hier eine gezielte Politik anzusetzen, um der Unzufriedenheit und den Zustimmungsraten der AfD entgegenzuwirken, "würde ich sofort unterschreiben", sagt Stephan Weil (SPD), ehemaliger Ministerpräsident in Niedersachsen.

Weil fordert, den Begriff Brandmauer inhaltlich zu hinterlegen. Zwischen AfD und SPD gehe inhaltlich überhaupt nichts.

Als Schlüsselthemen nennt Weil bezahlbares Leben, die Sprachhaltung der Politiker und eine empathische Politik. "Berlin hat eine eigene Politik-Sprech-Blase", moniert Weil. "Was die AfD super macht, ist: Sie emotionalisiert ohne Ende." Die älteren Parteien seien darauf geeicht, mit Fakten zu argumentieren. Man müsse auch Leidenschaft spüren. Und Politiker müssten für Werte stehen.

Manch einer unkt, die CDU wäre insgeheim froh, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit erreicht. Dann komme man um eine bis zur Linken reichende Mehrheitsfindung herum.

"Die CDU ist die staatstragende Partei in diesem Land", hält Radtke entgegen. "Wir sind nicht erlöst, wenn wir irgendwo nicht mehr Verantwortung tragen müssen." Die CDU könne nicht mit einer Partei verhandeln, die für das stehe, was diametral zu ihren Werten stehe.

"Die CDU ist alles, aber im Osten keine staatstragende Partei, denn die Leute haben keinen Bock mehr auf die CDU", sagt Brockhaus. Mit knapp über 20 Prozent Zustimmung den Ministerpräsidenten zu stellen und eine "Regenbogen-Koalition" zu bilden, wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht der Wähler.

Die Journalistin plädiert dafür, die AfD nicht zu dämonisieren: "Bei einer 40-Prozent-Partei im Osten haben wir da alles drin, wir haben nicht nur den Plattenbau, wir haben auch den Anwalt, die Ärzte." Es sei auch nicht jeder AfD-Politiker rechtsextrem.

"Mich würde es sehr wundern", sagt Bolz mit Blick auf die Nachbarländer, "wenn es nicht in Deutschland auch irgendwann so sein wird, dass eine rechtspopulistische Kraft einfach normaler Teil des Betriebs sein wird und in irgendeiner Form Regierungsverantwortung übernimmt".

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