Sachsen-Anhalt: Vorwurf von Briefwahlbetrug gegen Seniorenheim

In Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt gibt es Vorwürfe von Wahlbetrug gegen Mitarbeiter einer Seniorenresidenz. Ein betreuender Angehöriger einer 95-Jährigen hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet, da er nach eigenen Angaben von der lokalen Wahlbehörde erfahren habe, dass die demente Seniorin per Briefwahl ihre Stimme für die Landtagswahl abgegeben habe.

Mitarbeiter der Betreuungseinrichtung hätten ihm zuvor mitgeteilt, dass die Wahlunterlagen nicht ausgefüllt, sondern vernichtet worden seien. Der Angehörige gab an, der gesetzliche Bevollmächtigte der Seniorin zu sein und nahm darum auch offizielle Post von ihr entgegen. Nun steht der Verdacht im Raum, dass der Wahlzettel womöglich durch Mitarbeiter der Einrichtung ausgefüllt wurde. Die Polizei Dessau-Roßlau bestätigte ZDFheute, dass Ermittlungen in der Sache aufgenommen wurden. Die Stadtverwaltung wollte sich nicht zu Details äußern. Der Betreiber der Seniorenresidenz reagierte bislang nicht auf eine Anfrage.

Ob tatsächlich eine Manipulation einer Briefwahl-Abstimmung stattgefunden hat und ob womöglich weitere Fälle betroffen sind, müssen nun die Ermittlungen zeigen. Wer mit der mutmaßlich irregulär abgegebenen Briefwahlstimme gewählt wurde, ist nicht bekannt. Zuerst hatte die "Ostdeutsche Allgemeine Zeitung" über die Vorwürfe berichtet.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach in den sozialen Medien am Donnerstag von "Wahlfälschung" und weiter: "Das ist jetzt ein riesengroßer Skandal. Wer weiß für wie viele solcher Fälle es stellvertretend stehen könnte." Bereits in den vergangenen Wochen hatte die AfD ohne Belege zu nennen, vor Betrugsfällen in Alten- und Pflegeheimen gewarnt. Die AfD schneidet bei der Briefwahl üblicherweise schlechter ab als bei der Abstimmung direkt in den Wahllokalen. Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl zu schüren, setzt sie daher auch als bewusste Strategie ein.

Bislang gab es nur vereinzelte Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Etwa wurden in Magdeburg und Halle versehentlich rund 1.500 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte das nicht, die alten Wahlzettel wurden für ungültig erklärt.

Die Landeswahlleiterin für Sachsen-Anhalt teilte ZDFheute mit, dass sie mit dem zuständigen Kreiswahlbüro Kontakt aufgenommen habe, um sich über den Vorgang zu informieren. Sie sei am Mittwoch durch die E-Mail eines AfD-Vertreters auf Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl in einem Pflegeheim informiert worden. Das weitere Vorgehen werde nun wahlrechtlich geprüft.

Die Landeswahlleiterin erklärte weiter: "Gleichwohl kann das Wahlrecht keinen vollständigen Schutz gegen vorsätzliches kriminelles Verhalten einzelner Personen - soweit sich dieser Verdachtsfall bestätigen sollte - gewährleisten."

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