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Politik
Deutschland

Sondierungen von Union und SPD: Migration im Zentrum

Gespräche von Union und SPD:Sondierungen gehen wohl ins Wochenende

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In ihren Sondierungen ringen Union und SPD vor allem um den künftigen Kurs in der Migrationspolitik. Die Gespräche werden vermutlich am Wochenende fortgesetzt.

07.03.2025, Berlin: Friedrich Merz (2.v.l), Unions Kanzlerkandidat und CDU Bundesvorsitzender, steht zwischen Karin Prien (CDU) und Dorothee Bär (CSU,l) während einer Pause bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD im Jakob Kaiser Haus im Bundestag wo die Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl vorbereitet wird. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Lösungen braucht das Land. Den Wahlkampf hinter sich zu lassen, falle einigen der an den Sondierungen Beteiligten zwar noch schwer, so eine Teilnehmerin der Gespräche in Berlin. Man sei aber auf gutem Wege.07.03.2025 | 2:41 min
Nach der schnellen Einigung auf ein umfangreiches Finanzpaket ziehen sich die Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD wohl bis ins Wochenende. Am Freitagnachmittag deuteten Vertreter beider Fraktionen an, dass eine Einigung auf ein gemeinsames Papier als Grundlage für formale Koalitionsverhandlungen noch Zeit brauche. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Migrationspolitik.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte auf die Frage nach einem möglichen Zeitpunkt für eine Einigung: "Am Wochenende." Schon vor den Gesprächen mit der Union am Freitagmorgen hatte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken Erwartungen an eine schnelle Einigung in weiteren Punkten gedämpft:

Dass wir heute fertig werden, das ist nicht zu erwarten.

Saskia Esken, SPD-Co-Vorsitzende

"Aber wir kommen gut voran. Die Atmosphäre ist gut, sie ist konstruktiv. Und ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen", sagte Esken. Einigen "aufgemuskelten" Sondierern stecke aber wohl noch der Wahlkampf in den Knochen, schränkte sie ein.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man fühle sich auf einem guten Weg. Man müsse aber davon ausgehen, dass auch das Wochenende noch genutzt werde.
Schaltgespräch Stefan Leifert - Wulf Schmiese
Bei der Migration scheinen die Parteien nicht so weit auseinander zu liegen wie anfangs gedacht, berichtet Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese.07.03.2025 | 2:10 min

Migration im Zentrum der Sondierungsgespräche

Im Mittelpunkt der Gespräche steht neben einer Reform des Bürgergelds derzeit die Migrationspolitik, ein zentrales Thema in erster Linie für die Union. Eine grundsätzliche Zurückweisung an den Grenzen hatte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil bereits abgelehnt.
Aus der SPD kamen aber auch Stimmen, dass eine Einigung möglich sei. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese etwa sagte der "Bild"-Zeitung:

Die Gespräche beim Migrationsgipfel im Herbst können dabei ein solides Fundament sein, auf das wir aufbauen können.

Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize

Lars Klingbeil, im Hintergund sind Logos der SPD zu sehen
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD gehen gut voran. Beim Thema Migration schließt die SPD jedoch bislang eindeutig die von der CDU geforderten Grenzschließungen aus.06.03.2025 | 1:32 min

Union und SPD einigten sich bereits auf Milliardenpaket

Union und SPD hatten sich bereits am Dienstag auf einen Finanzierungsrahmen für Verteidigung und Investitionen geeinigt und wollen dafür die Regeln der Schuldenbremse ändern. Dafür sind in der nächsten Woche Beratungen und Beschlüsse zu einer Grundgesetzänderung noch im bisherigen Bundestag vorgesehen.
Dafür brauchen Union und SPD aber Grüne oder FDP, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Im neuen Bundestag hätten dagegen AfD und Linke eine Sperrminorität. Die FDP ist im neuen Parlament nicht mehr vertreten. Während die FDP bereits scharfe Kritik am Vorhaben und vor allem Änderungen der Schuldenbremse äußerte, haben sich die Grünen dem nicht verschlossen.
Quelle: Reuters, dpa
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