Sondierungen von Union und SPD: Migration im Zentrum

Nach der schnellen Einigung auf ein umfangreiches Finanzpaket ziehen sich die Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD wohl bis ins Wochenende. Am Freitagnachmittag deuteten Vertreter beider Fraktionen an, dass eine Einigung auf ein gemeinsames Papier als Grundlage für formale Koalitionsverhandlungen noch Zeit brauche. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Migrationspolitik.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte auf die Frage nach einem möglichen Zeitpunkt für eine Einigung: "Am Wochenende." Schon vor den Gesprächen mit der Union am Freitagmorgen hatte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken Erwartungen an eine schnelle Einigung in weiteren Punkten gedämpft:

"Aber wir kommen gut voran. Die Atmosphäre ist gut, sie ist konstruktiv. Und ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen", sagte Esken. Einigen "aufgemuskelten" Sondierern stecke aber wohl noch der Wahlkampf in den Knochen, schränkte sie ein.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man fühle sich auf einem guten Weg. Man müsse aber davon ausgehen, dass auch das Wochenende noch genutzt werde.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht neben einer Reform des Bürgergelds derzeit die Migrationspolitik, ein zentrales Thema in erster Linie für die Union. Eine grundsätzliche Zurückweisung an den Grenzen hatte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil bereits abgelehnt.

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Aus der SPD kamen aber auch Stimmen, dass eine Einigung möglich sei. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese etwa sagte der "Bild"-Zeitung:

Union und SPD hatten sich bereits am Dienstag auf einen Finanzierungsrahmen für Verteidigung und Investitionen geeinigt und wollen dafür die Regeln der Schuldenbremse ändern. Dafür sind in der nächsten Woche Beratungen und Beschlüsse zu einer Grundgesetzänderung noch im bisherigen Bundestag vorgesehen.

Dafür brauchen Union und SPD aber Grüne oder FDP, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Im neuen Bundestag hätten dagegen AfD und Linke eine Sperrminorität. Die FDP ist im neuen Parlament nicht mehr vertreten. Während die FDP bereits scharfe Kritik am Vorhaben und vor allem Änderungen der Schuldenbremse äußerte, haben sich die Grünen dem nicht verschlossen.