Sondierung: Klingbeil gegen "faktische Grenzschließung"

Die SPD zieht bei den Sondierungen mit der Union eine rote Line beim Thema Migration. Fraktions- und Parteichef Lars Klingbeil sagte in der ARD:

Zudem sei es vor allem "europäisch unvernünftig", ergänzte Klingbeil in der Sendung "Maischberger". In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen zumache.

"Rote Linien" würden niemandem etwas bringen, und es gelte auch für die SPD, aus dem "Modus der Ampel" herauszukommen, erwiderte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul. Es brauche eine klare Eindämmung der Migration, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Eine voraussichtliche Koalition aus Union und SPD bekomme Probleme, wenn sie da nicht liefere.

Die Union hatte vor der Wahl mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht, der eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte angekündigt, am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anzuweisen, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen". Die SPD hatte das schon im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen bereits in den wichtigsten Finanzfragen verständigt. Nun wollen sie über die Themen Migration, innere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Soziales reden. Für Donnerstag und Freitag sind zwei weitere Verhandlungsrunden angesetzt.

Klingbeil kritisierte in der ARD zudem die Attacken von CSU-Chef Markus Söder gegen die Grünen. "Man demütigt sich nicht in solchen Situationen", sagte er mit Blick auf die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten beim politischen Aschermittwoch.

Söder hatte es in Passau als zentralen Erfolg der CSU verkauft, dass die Grünen nicht an einer neuen Bundesregierung beteiligt werden. Bei den Grünen, die Union und SPD gerade zur Zustimmung zu ihrem Finanzpaket bewegen wollen, hatte das Ärger ausgelöst. Klingbeil springt ihnen nun zur Seite.

Wenn man gemeinsam etwas hinbekommen wolle, "dann funktioniert das besser, wenn wir vernünftig miteinander umgehen", ergänzte Klingbeil.

Union und SPD hatten sich am Dienstag auf ein Finanzpaket verständigt, das eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vorsieht. Dafür ist eine Grundgesetzänderung notwendig, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden kann. Dafür brauchen Union und SPD die Grünen.