Während die Sondierer das Thema Finanzen abgeräumt haben, sind sie sich bei der Migration uneins. SPD-Chef Klingbeil stellt klar, "faktische Grenzschließungen" nicht mitzumachen.
"Europäisch unvernünftig": SPD-Chef Klingbeil stellt sich gegen die Unionsforderungen bei der Migration.
Quelle: action pressDie SPD zieht bei den Sondierungen mit der Union eine rote Line beim Thema Migration. Fraktions- und Parteichef Lars Klingbeil sagte in der ARD:
Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen. Das können wir national nicht umsetzen.
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Zudem sei es vor allem "europäisch unvernünftig", ergänzte Klingbeil in der Sendung "Maischberger". In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen zumache.
Die Kehrtwende der CDU-Führung sorgt an der Basis nicht nur für Zustimmung. Und auch in den anderen Parteien rumort es deswegen - wie bei den Grünen, deren Zustimmung Friedrich Merz zwingend braucht.
06.03.2025 | 2:49 min"Rote Linien" würden niemandem etwas bringen, und es gelte auch für die SPD, aus dem "Modus der Ampel" herauszukommen, erwiderte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul. Es brauche eine klare Eindämmung der Migration, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Eine voraussichtliche Koalition aus Union und SPD bekomme Probleme, wenn sie da nicht liefere.
Deswegen kann ich die Sozialdemokraten nur aufrufen, jetzt neue Wege zu gehen.
Johann Wadephul, Fraktionsvize der Union
Die Union hatte vor der Wahl mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht, der eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte angekündigt, am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anzuweisen, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen". Die SPD hatte das schon im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.
Mit seinem Plan zur Begrenzung der illegalen Migration hat Friedrich Merz viel Diskussion ausgelöst.
27.01.2025 | 2:14 minUnion und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen bereits in den wichtigsten Finanzfragen verständigt. Nun wollen sie über die Themen Migration, innere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Soziales reden. Für Donnerstag und Freitag sind zwei weitere Verhandlungsrunden angesetzt.
Klingbeil kritisierte in der ARD zudem die Attacken von CSU-Chef Markus Söder gegen die Grünen. "Man demütigt sich nicht in solchen Situationen", sagte er mit Blick auf die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten beim politischen Aschermittwoch.
CSU-Chef Söder hat in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Passau scharf gegen die Ex-Ampel geschossen.
05.03.2025 | 2:04 minSöder hatte es in Passau als zentralen Erfolg der CSU verkauft, dass die Grünen nicht an einer neuen Bundesregierung beteiligt werden. Bei den Grünen, die Union und SPD gerade zur Zustimmung zu ihrem Finanzpaket bewegen wollen, hatte das Ärger ausgelöst. Klingbeil springt ihnen nun zur Seite.
Wir brauchen die Grünen, ich bin immer fair mit ihnen umgegangen.
Lars Klingbeil, SPD-Fraktionsvorsitzender
Wenn man gemeinsam etwas hinbekommen wolle, "dann funktioniert das besser, wenn wir vernünftig miteinander umgehen", ergänzte Klingbeil.
"Wie wir uns am Ende verhalten, ist vollkommen offen", so Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zum Milliardenpaket der Union und SPD. Es würden sich noch "zentrale Fragen" dazu stellen.
06.03.2025 | 5:23 minUnion und SPD hatten sich am Dienstag auf ein Finanzpaket verständigt, das eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vorsieht. Dafür ist eine Grundgesetzänderung notwendig, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden kann. Dafür brauchen Union und SPD die Grünen.