Grüne kritisieren Milliardenpaket - Zustimmung weiter offen
Interview
Grünen-Kritik an Milliardenpaket:"Verteidigung ist mehr als Bundeswehr"
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Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann erklärt im ZDF-Morgenmagazin, was sie an den Investitionsplänen von Union und SPD stört. Wie man sich am Ende verhalte, sei noch offen.
"Wie wir uns am Ende verhalten, ist vollkommen offen", so Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zum Milliardenpaket der Union und SPD. Es würden sich noch "zentrale Fragen" dazu stellen.06.03.2025 | 5:23 min
Union und SPD wollen einen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur einrichten. Außerdem soll die Schuldenbremse gelockert werden, um mehr Geld in die Verteidigung stecken zu können. Dafür sollen nächste Woche noch die Mehrheiten aus dem alten Bundestag genutzt werden. Dafür kommt es nun in erster Linie auf die Zustimmung der Grünen an.
"Wie wir uns am Ende verhalten, ist vollkommen offen", sagt jedoch Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Im ZDF-Morgenmagazin erklärt sie, was sie von den Plänen hält und welche Punkte die Grünen kritisch sehen.
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Das sagt Britta Haßelmann zu ...
... den verbalen Attacken der CSU auf die Grünen - obwohl sie von der Zustimmung der Grünen abhängig ist.
Angesprochen auf einen X-Post von Martin Huber, Generalsekretär der CSU, vom Mittwoch, in dem er die Grünen hart angeht, sagte sie:
Herr Merz muss (...) gemeinsam mit der CDU/CSU die Frage für sich beantworten, welche Strategie dahinterstecken soll, wenn man einerseits die Leute bepöbelt und andererseits an ihre Verantwortung appelliert.
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Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende
Gleichzeitig müsse niemand an ihre Verantwortung appellieren, die trage sie, "genauso wie Bündnis 90/Die Grünen". Diese Verantwortung habe man im Wahlkampf deutlich gemacht, indem man Investitionsnotwendigkeiten und eine Reform der Schuldenbremse beschrieb.
Union und SPD haben sich auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse geeinigt. Beides soll noch der alte Bundestag beschließen.05.03.2025 | 3:37 min
CDU und CSU warf sie "massive Wahltäuschungen" vor, "was haben Herr Merz und Herr Söder den Bürgerinnen nicht alles erklärt, was man nicht tun wird, das ist jetzt eine andere Lage."
... dem geplanten Sondervermögen von CDU/CSU und SPD.
Für die Grünen gebe es noch viele offene Fragen. Etwa, warum durch die Investitionspläne nicht der ganze Komplex von Sicherheit, Verteidigung und Bündnisfähigkeit abgedeckt werde. Denn, so Haßelmann:
Verteidigung ist mehr als Bundeswehr. (...) Was ist mit den Nachrichtendiensten? Was ist mit der Cybersicherheit?
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Britta Haßelmann
Für das neue Finanzpaket – ein Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse – brauchen Union und SPD Mehrheiten aus dem scheidenden Bundestag. Doch auch dort gibt es Kritik.05.03.2025 | 2:38 min
Auch, dass die Pläne für die Infrastruktur keine Klimaschutz-Maßnahmen beinhalteten, kritisierte sie. Sie sehe auch, dass die Zeit dränge, da unklar ist, ob sich im neuen Bundestag die nötigen Mehrheiten finden. Aber: "Wir haben Friedrich Merz in der letzten Wahlperiode, die jetzt zu Ende geht, mehrfach aufgefordert, gerade im Bereich der Reform der Schuldenbremse endlich aktiv zu werden, mit uns gemeinsam. Er hat sich stets verweigert."
Das Interview führte die Eva-Marie Lemke, Moderatorin im ZDF-Morgenmagazin, zusammengefasst hat es ZDFheute-Redakteurin Marie Ahlers.