Solingen: Entsetzen und Trauer nach Anschlag mit drei Toten

Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Spitzenpolitiker zeigen sich nach dem Messerangriff von Freitagabend mit drei Toten erschüttert. "Der Anschlag in Solingen ist ein schreckliches Ereignis, das mich sehr bestürzt. Ein Attentäter hat mehrere Menschen brutal getötet", schrieb Scholz im Kurznachrichtendienst X.

Er habe mit Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach telefoniert. "Wir trauern um die Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen." Den Verletzten wünschte der SPD-Politiker eine schnelle Genesung. "Der Täter muss rasch gefasst und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden", forderte Scholz.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte nach einem Telefonat mit OB Kurzbach: "Der Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden. Stehen wir zusammen - gegen Hass und Gewalt."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach den Angehörigen bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Solingen tief empfundenes Mitleid aus - auch im Namen von Kanzler Scholz. Die Bundesregierung tue alles, um vor Ort zu unterstützen.

Ihren Dank sprach Faeser allen Einsatzkräften aus, "die seit der Nacht unermüdlich arbeiten, ohne Unterbrechnung". Sie richtete einen Appell an alle, die Hass säen wollten nach solch einer Tat: "Lassen Sie sich nicht davon beeindrucken." Bei X hatte Faeser bereits Stunden zuvor geschrieben: "Unsere Sicherheitsbehörden tun alles, um den Täter zu fassen und die Hintergründe des Anschlags zu ermitteln."

Neben Faeser traten auch Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und NRW-Innenminister Herbert Reul vor die Presse. Kurzbach erklärte, es falle ihm immer noch schwer, die richtigen Worte zu finden.

Er danke "so vielen Menschen aus NRW, aber aus ganz Deutschland, auch weltweit" für die Anteilnahme. "Es ist gut zu wissen, in der Trauer nicht so allein zu sein."

Noch in der Tatnacht hatte Kurzbach auf der Facebook-Seite der Stadt geschrieben: "Es zerreißt mir das Herz, dass es zu einem Attentat auf unsere Stadt kam. Ich habe Tränen in den Augen, wenn ich an diejenigen denke, die wir verloren haben. Ich bete für alle, die noch um ihr Leben kämpfen."

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte: "Gewalt gegen Menschen, die einfach nur glücklich feiern wollten, ist verdammenswert." CDU-Chef Friedrich Merz schrieb auf X: "Diese barbarische Gewalt ist unerträglich."

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte in Solingen, der Anschlag habe das Land ins Herz getroffen.

Auch Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig zeigte sich bestürzt. "Der brutale Anschlag auf Menschen, die ihren Stadtgeburtstag in Solingen feiern wollten, ist entsetzlich", schrieb Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin auf X. Ihre Gedanken seien bei den Menschen in Solingen, vor allem bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die SPD-Politikerin betonte: "Ich hoffe, dass der Täter schnell gefasst wird."

Die Vereine der Fußball-Bundesliga haben am Samstag mit Trauerflor der Opfer des tödlichen Messerangriffs von Solingen gedacht. Die Deutsche Fußball Liga hatte eine entsprechen Reaktion empfohlen, angepfiffen wurden am Nachmittag fünf Partien.

Nach der Messerattacke ist die Debatte um ein Messerverbot neu entfacht. Die Politik müsse endlich "bei den Messerverboten vorankommen", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Außerdem sprach sich Wiese für mehr Befugnisse für die Sicherheitsdienste aus, "um solche Täter frühzeitig zu entdecken, insbesondere im digitalen Raum".

Wiese hatte demnach bereits in der vergangenen Woche ein generelles Verbot des Tragens von Messern in der Öffentlichkeit ins Spiel gebracht. Ein solches "Komplettverbot" müsse "ergebnisoffen" diskutiert werden, sagte er laut der "Rheinischen Post".

Der Solinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) zeigte sich hinsichtlich der Wirksamkeit eines generellen Verbots eher skeptisch. "Wir haben ja bereits Verbote", sagte er im "Deutschlandfunk" am Samstag. "Natürlich lassen sich die Kriminellen nicht davon abhalten."

Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte Beratungen über das Waffenrecht für Messer an. Der FDP-Politiker sagte der "Bild am Sonntag":

Bislang hat die FDP die Vorschläge von Innenministerin Faeser zu schärferen Verboten abgelehnt.

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