CSU-Chef zu Friedenstruppen:Söder: Nato-Truppen in Ukraine kaum vorstellbar
CSU-Chef Söder sieht die Bundeswehr nicht gut genug aufgestellt, um sie zur Sicherung eines Friedens in der Ukraine einzusetzen. Er halte Nato-Truppen dort für "kaum vorstellbar".
Ist gegen den Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine: Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder
Quelle: dpaCSU-Chef Markus Söder erteilt Überlegungen, die Bundeswehr im Rahmen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine in dem Land einzusetzen, eine klare Absage. "Es ist für mich kaum vorstellbar, dass Nato-Truppen dort stationiert sind. Das würde Russland keinesfalls akzeptieren. Denn es wäre die Vorstufe des Beitritts der Ukraine in die Nato", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Rheinischen Post".
Außerdem ist die Bundeswehr dafür nicht bereit.
Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident
Sie sei finanziell und personell auf Kante genäht. Deshalb brauche es wieder die Wehrpflicht. Daran werde "letztlich kein Weg vorbeiführen".
Nach dem Alaska-Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin gibt es noch immer keine Anzeichen für Frieden. Trotzdem geht die Debatte um Sicherheitsgarantien durch westliche Truppen weiter.
02.09.2025 | 7:59 minEine Wehrpflicht für Frauen hält er hingegen für nicht umsetzbar. "Die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Verfassungsänderung wird dafür nicht erreichbar sein. Die Sperrminorität von Linksaußen und Rechtsaußen verhindert das", erklärt Söder.
Söder regte auch eine Diskussion über den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen an. "Ein Frieden ist derzeit nicht absehbar. Es ist daher legitim zu überlegen, wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzusenden, um in ihrem eigenen Land für die Sicherheit zu sorgen", sagte der CSU-Vorsitzende.
Im Schatten russischer Bomben erleben in der Ukraine Eltern, Lehrer und Schüler jetzt den vierten Schulanfang im Krieg. Eine Reportage zeigt, wie sie damit umgehen.
06.09.2025 | 2:34 minKein Bürgergeld mehr für Menschen aus der Ukraine?
Auch beim Bürgergeld für Ukrainer in Deutschland will Söder einen anderen Kurs. "Das Bürgergeld führt dazu, dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen deutlich geringeren Anteil an Ukrainern haben, die in Arbeit sind. Das muss dringend geändert werden - nicht nur für neu ankommende Ukrainer", sagte Söder.
Mit dem Vorschlag, ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr zu zahlen, hat Bayerns Ministerpräsident Söder eine Kontroverse ausgelöst. Aus der Union kommt nicht nur Zuspruch.
04.08.2025 | 2:45 minNach Plänen der schwarz-roten Koalition sollen Menschen aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen und kommen, nicht länger Bürgergeld, sondern geringere Leistungen wie Asylbewerber erhalten.
... benötigen Asylbewerber und Geflüchtete einen anerkannten Flüchtlingsstatus, subsidiären Schutz oder es muss ein Abschiebeverbot gelten.
Da die EU nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 erstmals die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie aktiviert hat, müssen Menschen aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen. Sie haben also sofort ähnliche Rechte wie anerkannte Flüchtlinge - auch bezogen auf das Bürgergeld.
Ukrainerinnen und Ukrainer kamen in der großen Fluchtbewegung nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine 2022 nicht als Asylbewerber nach Deutschland, sondern über eine Sonderregel. Damit durften sie sofort arbeiten und hatten, falls sie ihren Lebensunterhalt nicht sofort verdienen konnten, Anspruch auf Bürgergeld.
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