CSU-Chef Söder: Nato-Truppen in Ukraine "kaum vorstellbar"

CSU-Chef zu Friedenstruppen:Söder: Nato-Truppen in Ukraine kaum vorstellbar

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CSU-Chef Söder sieht die Bundeswehr nicht gut genug aufgestellt, um sie zur Sicherung eines Friedens in der Ukraine einzusetzen. Er halte Nato-Truppen dort für "kaum vorstellbar".

CSU-Vositzender Markus Söder

Ist gegen den Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine: Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder

Quelle: dpa

CSU-Chef Markus Söder erteilt Überlegungen, die Bundeswehr im Rahmen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine in dem Land einzusetzen, eine klare Absage. "Es ist für mich kaum vorstellbar, dass Nato-Truppen dort stationiert sind. Das würde Russland keinesfalls akzeptieren. Denn es wäre die Vorstufe des Beitritts der Ukraine in die Nato", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Rheinischen Post".

Außerdem ist die Bundeswehr dafür nicht bereit.

Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident

Sie sei finanziell und personell auf Kante genäht. Deshalb brauche es wieder die Wehrpflicht. Daran werde "letztlich kein Weg vorbeiführen". 

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Eine Wehrpflicht für Frauen hält er hingegen für nicht umsetzbar. "Die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Verfassungsänderung wird dafür nicht erreichbar sein. Die Sperrminorität von Linksaußen und Rechtsaußen verhindert das", erklärt Söder.

Söder regte auch eine Diskussion über den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen an. "Ein Frieden ist derzeit nicht absehbar. Es ist daher legitim zu überlegen, wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzusenden, um in ihrem eigenen Land für die Sicherheit zu sorgen", sagte der CSU-Vorsitzende.

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mit Video
Quelle: dpa, AFP

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