Ukraine: Was vom Treffen in Paris zu erwarten ist

Die westlichen Unterstützer der Ukraine beraten heute in Paris weiter über eine Friedenssicherung für die Ukraine. Zwar ist ein Ende des russischen Angriffskriegs derzeit nicht in Sicht, doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Pläne vorantreiben und vor allem den USA demonstrieren, dass Europa bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Und auch an Moskau soll ein Signal ausgehen.

Ob das gelingt, ist allerdings fraglich, denn die sogenannte "Koalition der Willigen" hat sich bereits etliche Male getroffen, ohne dass konkrete Zusagen oder Ergebnisse mitgeteilt wurden. Der Sicherheitsexperte Christian Mölling von der Denkfabrik "European Policy Centre" sagte im ZDF-Morgenmagazin, er erwarte auch diesmal "viele positive Worte für die Ukraine, aber sicherlich nicht das, (…) was man bräuchte, um jetzt einen Frieden oder auch nur einen Waffenstillstand herbeizuführen".

In Paris soll es heute darum gehen, wie militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand oder Friedensschluss aussehen könnten. Dazu gehört die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit, aber auch die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine oder dicht an ihre Grenzen sowie weitere Sanktionen gegen Russland. Die Hauptlast eines Einsatzes würden die europäischen Mitglieder der Nato tragen.

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Deutschland hatte bei Zusagen für Sicherheitsgarantien zuletzt gebremst. Darüber könne erst entschieden werden, wenn es einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen gebe, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Vorwoche. Konkrete Aussagen, wie die Sicherheitsgarantien ausgestaltet werden sollen, wird es nach Angaben des Élysée-Palastes auch nach diesem Treffen nicht geben.

Am Vorabend der Beratungen in Paris hatte Macron verkündet, die Unterstützerländer hätten ihre Vorbereitungen für Sicherheitsgarantien abgeschlossen. Dank der Vorarbeit der Armeechefs seit dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus seien die Europäer bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, sobald ein Friedensabkommen unterzeichnet sei, sagte Macron beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris.

Dabei hatten die Europäer immer wieder deutlich gemacht, dass es nicht ohne eine Rückversicherung durch die USA gehen wird.

Nach dem jüngsten Besuch Selenskyjs in Washington, der die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten europäischen Verbündeten im Schlepptau hatte, sah es so aus, als ließe sich US-Präsident Donald Trump dazu bewegen. Doch konkrete Zusagen aus Washington lassen auf sich warten. Nach dem Pariser Treffen soll er telefonisch informiert werden.

Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht in den diplomatischen Bemühungen seit dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Wladimir Putin in Alaska und dem Folge-Gipfel westlicher Verbündeter in Washington einen Irrweg: "Wir haben uns sozusagen wieder mal am Ring durch die Arena ziehen lassen und dabei Zeit und auch den strategischen Fokus verloren. Wir, das meint die Europäer und auch die Amerikaner letztendlich."

Die vergangenen Wochen hätten Russland "Zeit gekauft, um weiter voranzukommen", sagt Mölling. "Es hat keine Auflagen für Russland gegeben. Russland ist letztendlich die Drohung von Sanktionen erstmal wieder los."

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Bundeskanzler Merz und wohl auch der britische Premier Keir Starmer wollen nur virtuell an der heutigen Konferenz teilnehmen.

Trotzdem gab sich Nato-Generalsekretär Mark Rutte optimistisch. Er erwartet schon bald eine Einigung auf ein Konzept für Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Es sei zu erwarten, dass "morgen oder bald nach morgen Klarheit darüber herrscht, was wir gemeinsam leisten können, sagte er am Vortag der Beratungen. "Das bedeutet, dass wir uns noch intensiver mit der amerikanischen Seite austauschen können", sagte Rutte nach einem Treffen mit Estlands Präsidenten Alar Karis in Brüssel.

Ob es überhaupt zu einer Friedenslösung kommt, bleibt aber weiter offen. So forderte Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz in China Selenskyj auf, nach Moskau zu kommen, wenn er mit ihm reden wolle - allerdings erst, wenn auf unterer Ebene alles ausverhandelt sei. Gleichzeitig sprach er seinem Gegenüber die Legitimität ab.

Kiew wies die Forderung eines Treffens in der russischen Hauptstadt als "von vornherein unannehmbar" zurück.

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