Bürgergeld für Ukrainer: Frage spaltet Union

In der neu entfachten Debatte um das Bürgergeld spricht sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für Änderungen aus - auch für Ukrainer. Die Regeln müssten für "die eigenen Leute, für die Deutschen, wie auch für die, die zu uns gekommen sind" geändert werden, damit Leistung sich lohne, sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland gebe 47 Milliarden Euro für Bürgergeld aus.

Man müsse fragen, wofür der Staat das Geld ausgebe, sagte Kretschmer. Es gebe viele Beispiele für Menschen, die Geld bekommen, es aber eigentlich nicht notwendig sei. "Und das gilt natürlich für Schutzsuchende in besonderer Weise deswegen, weil wir bei den ukrainischen Flüchtlingen den Vergleich haben zu Frankreich, zu Holland, zu Polen, zu Tschechien. Überall dort ist die Quote der Menschen, die arbeiten, viel, viel höher als bei uns."

Zuvor hatte sich Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) für einen härteren Kurs ausgesprochen. Er hatte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview gesagt, er sei dafür, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, "und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle".

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigte sich offen für Söders Vorschlag, Menschen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv sagte Frei: "Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut." Das habe auch zu einer schlechteren Integration in den Arbeitsmarkt als in anderen Ländern geführt, so Frei. So arbeite in Deutschland nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer.

Der CDU-Sozialflügel lehnt hingegen die Forderung aus der Schwesterpartei CSU nach einer Streichung des Bürgergeldes für Ukrainer ab. "Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Dennis Radtke, dem "Focus".

Das Denken in Überschriften habe "sich leider zum Arschgeweih der deutschen Politik entwickelt. Eine Zeit lang nett, aber irgendwann ist man es einfach nur noch leid", so Radtke. Der Vorschlag von Markus Söder sei verwaltungstechnisch kaum umzusetzen, kritisierte der CDU-Politiker. Ohnehin sei fraglich, "in welchem Verhältnis eine mögliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand steht und ob dies tatsächlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist".

Die Menschen erwarteten von der Union eine staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach "einen herauszuhauen". Radtke betonte: "Das ist das, was uns mal zur erfolgreichsten politischen Kraft in Europa gemacht hat."