Bürgergeld: Linnemann will mit Reform "an die Substanz"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf tiefgreifende Veränderungen beim vereinbarten Umbau des Bürgergelds in der schwarz-roten Koalition. "Wir müssen wirklich an die Substanz des Systems gehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Linnemann betonte: "Wir müssen uns auf einen ganz wichtigen Punkt einigen: Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annimmt, obwohl er offenkundig arbeiten kann, dann muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Und dann bekommt er auch kein Bürgergeld mehr."

Der CDU-Politiker sagte: "Wenn jemand nicht arbeiten kann, weil er körperlich oder aus welchen Gründen auch immer nicht dazu in der Lage ist, dann braucht er natürlich die volle Unterstützung der Solidargemeinschaft." Es müsse aber der Grundsatz gelten: Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen. "Niemand kann erwarten, dass Menschen für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen."

Er suche den engen Schulterschluss mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), sagte Linnemann, der als Unionsfraktionsvize für das Thema zuständig ist.

Bas hatte in einem Interview mit dem "stern" angekündigt, gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen. Es gebe "ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten", sagte die SPD-Politikerin dem Magazin. "Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab."

Unterstützung dafür erhält Bas aus Gelsenkirchen: Es gebe de facto eine Einwanderung in die Sozialsysteme, sagte Oberbürgermeisterin Karin Welge, (SPD) dem "Tagesspiegel". Ihre Forderung: "Ich fände sinnvoll, wenn es Anspruch auf volle Sozialtransfers nur für Menschen gäbe, die schon eine Weile hier gelebt und ihre Familie selbst ernährt haben." Welge will "einen deutlichen Abschreckungseffekt".

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld zu einer neuen "Grundsicherung für Arbeitssuchende" umzubauen. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben und erleichtert werden. Außerdem sollen Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden.

2024 wurden laut einer Sprecherin des Arbeitsministeriums 123.379 Fälle möglichen Leistungsbetrugs überprüft. In 101.603 Fällen habe sich der Verdacht bestätigt. 43.699 der Verdachtsfälle seien an Staatsanwaltschaft oder Zoll weitergegeben worden, in den übrigen Fällen hätten die Jobcenter selbst ermittelt. In Deutschland beziehen etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.