Bas will Bürgergeld-Betrug stoppen - "ausbeuterische Strukturen"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Wer nicht genügend Geld verdiene, könne ergänzend Bürgergeld beantragen. "Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten", sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Stern".

Notwendig sei hierfür vor allem ein besserer Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Jobcentern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden.

"Und wir müssen stärker überprüfen, ob jemand wirklich Anspruch auf Freizügigkeit hat. Denn zum Teil hat das System - und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet", so Bas.

Die neue Bundesregierung wolle das Bürgergeld in seiner heutigen Form im Grunde beibehalten, nur der Name werde geändert, betonte Bas. "Das Wort dafür ist schließlich erst mal egal." Es solle aber Änderungen bei der Anpassung des Bürgergelds beziehungsweise der Grundsicherung an die Preisentwicklung sowie schnellere Sanktionen geben.

Eine rote Linie ziehe Bas jedoch bei Haushalten mit Kindern.

Für die Neuregelung will Bas zunächst Studien und Berichte auswerten und dann "noch in diesem Jahr" Vorschläge vorlegen, sagte sie dem "Stern".