Bas hält 800.000 Empfänger von Bürgergeld für arbeitsfähig

Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas geht davon aus, dass viele Empfänger des Bürgergelds arbeiten könnten. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagt Bas:

Viele davon könnten in Vollzeit arbeiten, einige wenige nicht in Vollzeit, "vielleicht nur ein paar Stunden", so Bas. Sie glaube allerdings nicht, dass diese Menschen sofort wieder in den Arbeitsmarkt eintreten könnten.

Erst dann würden Stellen erhalten und neue geschaffen werden und erst dann würden Aufträge aus dem von Schwarz-Rot beschlossenen 500 Milliarden Euro schweren Investitionspakets vergeben werden.

Bas geht davon aus, dass der Staat pro 100.000 Bürgergeld-Empfängern, die wieder in Arbeit kämen, eine Milliarde Euro einsparen könne. Zuletzt hatten Union und SPD unterschiedliche Zahlen genannt, wie viel Geld sich durch eine Bürgergeld-Reform einsparen ließe.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im ZDF zwar gesagt, eine Zahl von 30 Milliarden habe nie jemand ins Gespräch gebracht. Allerdings hatte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) vor der Wahl sehr wohl von eben jenen 30 Milliarden Euro gesprochen.

Bas verteidigt in dem Interview auch, dass Bürgergeldempfängern künftig sämtliche Leistungen gestrichen werden könnten. "Man hat Mitwirkungspflichten, ansonsten kann man die Leistungen in der Tat komplett entziehen", so Bas. Wenn jemand nicht auffindbar sei, "dann kann ich ja nicht einfach weiterzahlen".

Allerdings zieht das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen, wenn es darum geht, Leistungsempfänger zu sanktionieren - selbst wenn sie Mitwirkungspflichten verletzen. Grund dafür ist das "menschenwürdige Existenzminimum".

• Neue Grundsicherung: Ist die komplette Streichung von Leistungen erlaubt?

Juso-Chef Philipp Türmer hatte deshalb die eigene Partei im ZDF kritisiert: