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Politik

Bürgergeld: Merz fordert Kürzungen - SPD widerspricht

SPD: "Wenig ausgegoren":Merz' Bürgergeld-Vorschläge stoßen auf Kritik

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Deckelung des Wohngelds für Bürgergeldempfänger? Kanzler Friedrich Merz hält das für denkbar. Sein Vorstoß löst breite Kritik aus - auch beim Koalitionspartner SPD.

Symbolbild: Eine Frau sortiert auf einem Wochenmarkt das Wechselgeld für ihre Einkäufe in ein Portemonnaie.
Mit seiner Forderung nach einer Begrenzung des Wohngelds für Bürgergeld-Empfänger hat Merz für Kritik beim Koalitionspartner SPD gesorgt. (Symbolbild)
Quelle: dpa
Beim Bürgergeld steuert die Koalition auf ihren nächsten möglichen großen Konflikt zu. Strittig ist, ob direkt bei den Leistungen für die Bezieherinnen und Beziehern spürbar gekürzt werden soll - etwa bei den Wohnkosten.
Die SPD im Bundestag lehnt solche Sparvorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vom Wochenende als "wenig ausgegoren" ab. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die anstehenden Sozialreformen in München als eine Herausforderung für Union und SPD.
Hand hält Lupe über das Wort Bürgergeld auf dem Hauptantrag auf Bürgergeld der Agentur für Arbeit
Die Probleme sind bereits seit zehn Jahren bekannt. Nun will Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) handeln und konsequent gegen systematischen Sozialleistungsbetrug vorgehen.15.06.2025 | 3:59 min

Merz zu Bürgergeld: "Geringere Sätze sind möglich"

Merz hatte im ARD-"Sommerinterview" gesagt, eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße seien denkbar.

Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler

Das stehe auf dem Prüfstand der Koalition. Breite Kritik an Merz von Gewerkschaften und Sozialverbänden folgte.
Symbolbild Bürgergeld
Bei Verstößen von Bürgergeld-Empfängern gegen Vorschriften haben die Arbeitsämter im vergangenen Jahr härter durchgegriffen. Mehrere hunderttausende Zahlungen wurden gekürzt. 10.04.2025 | 0:22 min
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, entgegnete: "Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben." Schon heute seien die Wohnungsgrößen für Menschen im Bürgergeld begrenzt.

Und Wohnungen für Normalverdiener werden nicht günstiger, indem man Bürgergeldempfängern die Unterstützung streicht.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion

Bürgergeld: SPD-Politikerin gegen Leistungskürzungen

Die SPD-Sozialpolitikerin sagte: "Statt das Problem teuren Wohnraums durch mehr Obdachlosigkeit zu lösen, gilt es, ausufernde Mieten mit der Mietpreisbremse zu begrenzen und in bezahlbaren Wohnraum zu investieren - wie von der Koalition bereits auf Druck der SPD beschlossen."
Konkret hatte Merz angekündigt, Spannungen abbauen zu wollen, die dadurch entstünden, dass Bürgergeld-Beziehenden mehr Miete gezahlt werde als sich "eine normale Arbeitnehmerfamilie" leisten könne. "Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die Sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete, und wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat."
Bärbel Bas
Einig sind sich die Parteien, dass mehr Menschen wieder arbeiten müssen. Drei Millionen sind in Deutschland derzeit ohne Job. Sie wieder zu vermitteln, würde viel Geld sparen. 11.07.2025 | 2:29 min

Breite Kritik von Verbänden an Merz

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe dazu:

Wer Mietkosten beim Bürgergeld deckeln oder pauschalieren will, muss auch sagen, wie er das Problem der fehlenden Wohnungen lösen will.

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Sonst drohten Wohnungslosigkeit und Armut. Die Präsidentin des Deutschen Mieterbunds, Melanie Weber-Moritz, mahnte, denjenigen die Gelder zu kürzen, die auf dem aus dem Ruder geratenen Mietwohnungsmarkt ohne staatliche Hilfe keine Bleibe finden, "ist keine Lösung".
Flaschensammlerin in der Innenstadt, München, März 2024 Deutschland
In Deutschland gelten wieder mehr Menschen als arm – 15,5 Prozent. Zu dem Ergebnis kommt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem Bericht für 2024. 29.04.2025 | 1:29 min
Linken-Chefin InesSchwerdtner warnte, schärfere Regeln bei Wohnkostenzuschüssen würden die Bürokratie nur ausweiten. Verantwortung für hohe Kosten trügen die "Unternehmen, die sich dann das Geld einsacken".

Merz will Bürgergeld-Debatte im Herbst führen

Schmidt kritisierte Merz grundsätzlich: "Grundsätzliche Fragen zu den Sozialversicherungen stellt Herr Merz nur, wenn es um die Privatisierung von Lebensrisiken geht", sagte die SPD-Abgeordnete.

Eher müsste man sich fragen, wie man grundsätzlich alle solidarisch in die Finanzierung einbeziehen kann und somit Entlastung für die Mitte schafft.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion

CSU-Chef Söder forderte generell "mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat". Das Bürgergeld müsse von Grund auf verändert werden - "nicht ein bisschen Kosmetik, nicht ein bisschen streichen". Merz hatte gesagt: "Wir werden dann im Herbst intensive Diskussionen haben, in welche Richtung wir gehen." Mittelfristig sei durch eine Bürgergeld-Reform mehr einzusparen "als nur ein oder zwei Milliarden".
Quelle: dpa
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