Bürgergeld: Bas will Terminversäumnisse härter bestrafen

Reformen beim Bürgergeld:Bas will Terminversäumnisse härter bestrafen

17.06.2025 | 12:11

Arbeitsministerin Bas will Terminversäumnisse von Bürgergeld-Beziehern im Jobcenter künftig härter ahnden. Beim Tag der Jobcenter in Berlin kündigt sie "spürbare Konsequenzen" an.

Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, spricht beim Tag der Jobcenter am 17.06.2025 — Es sei nicht selten, dass die Hälfte der Termine im Jobcenter nicht wahrgenommen wird, erklärte die Ministerin.
Quelle: dpa

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will rasch Reformen im Bürgergeld angehen. Die SPD-Politikerin kündigte an diesem Dienstag an, dass Terminversäumnisse von Beziehern der staatlichen Hilfe härter geahndet werden sollten. Auch die sogenannte Karenzzeit bei der Anrechnung eigenen Vermögens wolle sie ändern, kündigte Bas in Berlin beim Tag der Jobcenter an.

Wir arbeiten jetzt wirklich sehr zügig an einem Gesetzentwurf.

Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin

"Und wir wollen das schnell, aber nicht überstürzt angehen." Aus den Jobcentern hatte es immer wieder Kritik gegeben, dass die Sanktionen bei Terminversäumnissen zu schwach seien. Bei einem nicht wahrgenommenen Termin können die Zahlungen zunächst um zehn Prozent gekürzt werden.

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Bas: "Spürbare Konsequenzen" bei Terminversäumnissen

"Ich höre aus den Jobcentern, dass manche Leistungsberechtigte es mit der Termintreue nicht so genau nehmen", sagte die Ministerin. Es würden zwar keine offiziellen Zahlen dazu erhoben.

Aber es ist keine Seltenheit, dass die Hälfte der Termine nicht wahrgenommen wird.

Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin

Sie wolle das Problem gesetzlich angehen für ein rechtlich sicheres Werkzeug gegen ständige Terminversäumnisse: "Ein Termin im Jobcenter muss auch wahrgenommen werden. Wenn nicht, dann muss das auch spürbare Konsequenzen haben."

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Bas: Möglichst viele Ukrainer und Ukrainerinnen in Arbeit bringen

Zudem sollen neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine laut Bas vorerst weiter Bürgergeld bekommen. "Und das gilt so lange, bis wir eine neue, andere Regelung gefunden haben", sagte Bas. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, dass ab 1. April 2025 einreisende Geflüchtete aus der Ukraine wie andere Flüchtlinge auch nur noch die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten sollen.

Wir wollen es so regeln, dass den Jobcentern möglichst wenig Aufwand entsteht.

Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin

"Gerade mit Blick auf diejenigen, die nach dem 1. April eingereist sind und schon Leistungen der Jobcenter erhalten." Die wirklich wichtige Aufgabe sei es, möglichst viele Ukrainer und Ukrainerinnen in Arbeit zu bringen.