Bürgergeld: Bas will Terminversäumnisse härter bestrafen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will rasch Reformen im Bürgergeld angehen. Die SPD-Politikerin kündigte an diesem Dienstag an, dass Terminversäumnisse von Beziehern der staatlichen Hilfe härter geahndet werden sollten. Auch die sogenannte Karenzzeit bei der Anrechnung eigenen Vermögens wolle sie ändern, kündigte Bas in Berlin beim Tag der Jobcenter an.

"Und wir wollen das schnell, aber nicht überstürzt angehen." Aus den Jobcentern hatte es immer wieder Kritik gegeben, dass die Sanktionen bei Terminversäumnissen zu schwach seien. Bei einem nicht wahrgenommenen Termin können die Zahlungen zunächst um zehn Prozent gekürzt werden.

"Ich höre aus den Jobcentern, dass manche Leistungsberechtigte es mit der Termintreue nicht so genau nehmen", sagte die Ministerin. Es würden zwar keine offiziellen Zahlen dazu erhoben.

Sie wolle das Problem gesetzlich angehen für ein rechtlich sicheres Werkzeug gegen ständige Terminversäumnisse: "Ein Termin im Jobcenter muss auch wahrgenommen werden. Wenn nicht, dann muss das auch spürbare Konsequenzen haben."

Zudem sollen neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine laut Bas vorerst weiter Bürgergeld bekommen. "Und das gilt so lange, bis wir eine neue, andere Regelung gefunden haben", sagte Bas. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, dass ab 1. April 2025 einreisende Geflüchtete aus der Ukraine wie andere Flüchtlinge auch nur noch die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten sollen.

"Gerade mit Blick auf diejenigen, die nach dem 1. April eingereist sind und schon Leistungen der Jobcenter erhalten." Die wirklich wichtige Aufgabe sei es, möglichst viele Ukrainer und Ukrainerinnen in Arbeit zu bringen.