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Kein Bürgergeld für Ukrainer? Söders Vorstoß auf dem Prüfstand

Vorschlag von CSU-Chef Söder:Kein Bürgergeld für Ukrainer?

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Markus Söder

CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, allen Ukrainern das Bürgergeld zu streichen. Wie sinnvoll das ist, analysiert ein Arbeitsmarktexperte bei ZDFheute live.

CSU-Chef Markus Söder hat im ZDF-Sommerinterview gefordert, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollen,

und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle.

Markus Söder, CSU

Stattdessen sollen ukrainische Geflüchtete die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten, so Söder.
Mit seinem Vorschlag sorgt der CSU-Chef für eine Debatte auch innerhalb der Union. Während Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Kanzleramtschef Frei (beide CDU) Söder zustimmen, kommt aus dem CDU-Sozialflügel scharfe Kritik. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschland, spricht von "marktschreierischen Forderungen", mit denen man nichts erreichen könne.
Was könnte es bringen, Ukrainern das Bürgergeld zu streichen? Was bezweckt Söder mit seinem Vorschlag? Und welche Auswirkungen könnte der Vorstoß des CSU-Chefs auf die schwarz-rote Koalition haben? Darüber spricht Victoria Reichelt bei ZDFheute live mit Arbeitsmarktexperte Enzo Weber und ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese.

Was war die bisherige Bürgergeld-Regelung für Ukrainer?

Anders als Asylbewerber können Geflüchtete aus der Ukraine, die seit Juni 2022 im Zuge des russischen Angriffskrieges nach Deutschland gekommen sind, Bürgergeld erhalten.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass ab dem 1. April 2025 neu eingereiste ukrainische Geflüchtete lediglich Asylbewerberleistungen bekommen sollen, genauso wie Geflüchtete aus anderen Ländern.
In der Praxis wird dieses Vorhaben aber noch nicht umgesetzt. Neu einreisende Ukrainer bekommen bis heute Bürgergeld.

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