Kanzler Scholz sieht im Abstimmungsverhalten der Union eine Zusammenarbeit mit der AfD. Ob man seinem Kontrahenten im Rennen ums Kanzleramt künftig trauen könne, sei fraglich.
Sehen Sie hier das Interview mit Olaf Scholz in voller Länge.
31.01.2025 | 6:28 minObwohl bereits mehrere Unionspolitiker eine Kanzlerwahl mit Stimmen der AfD oder gar eine Koalition ausgeschlossen haben, könne man sich da nun nicht mehr gänzlich sicher sein, findet Olaf Scholz (SPD).
Im ZDF heute journal sagt der Bundeskanzler, dass die Menschen in Deutschland CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht mehr vertrauen könnten. Schließlich habe dieser einst gesagt, dass er nicht gemeinsam mit der AfD Anträge und Gesetze beschließen lassen möchte.
Früher hat man gesagt, wer einmal nicht die Wahrheit spricht, dem glaubt man auch sonst nicht.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Daraus schließt der Kanzlerkandidat der SPD, dass man seinem Kontrahenten auch "nicht trauen könne, dass er sich nicht irgendwann die Stimmen zum Kanzlerwählen von der AfD holen würde".
Schon der Mittwoch sei traurig gewesen, weil das erste Mal ein Entschließungsantrag mit den Stimmen der AfD angenommen wurde, so Scholz. "Das war ein trauriger Tag für die Demokratie."
"Und heute wäre es beinahe dazu gekommen, dass sogar ein Gesetz beschlossen worden wäre", wobei man gewusst hätte, dass es des Bundestag nicht passiert hätte.
Also, was soll die ganze Aktion? Das ist ein Tabubruch.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Heftiger Schlagabtausch im Bundestag. Dabei steht der Gesetzentwurf der Union kaum noch im Mittelpunkt – der Abstimmungsvorgang und der zukünftige Umgang mit der AfD polarisieren.
31.01.2025 | 4:02 minDanach gefragt, ob die scharfe Kritik, die nach Mittwoch von Seiten der Sozialdemokraten zu hören war, leicht überzogen sei, antwortet Scholz: "Mit extremen Rechten zusammenzuarbeiten ist keine kleine Sache, sondern eine schlimme große."
"Ich finde Herr Merz hat sich verzockt. Aber das Schlimme ist gar nicht, dass er sich verzockt hat, und nicht durchgekommen ist, mit dem was er vorgehabt hatte, sondern dass er es überhaupt getan hat."
Während Scholz und andere Politiker links der Mitte nach den letzten Tagen in Merz' Verhalten einen Wortbruch sehen, verneint der Unions-Kanzlerkandidat im ZDF die Sichtweise - ohne genau zu erklären, warum seine Entscheidung keinen darstelle.
Sehen Sie hier das ganze Interview oder lesen sie hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen von Friedrich Merz:
CDU-Kanzlerkandidat Merz verteidigt im ZDF-Interview sein Vorgehen nach dem Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes. Die Demokratie sei "nicht in der Krise, sie lebt" so Merz.
31.01.2025 | 7:39 minDas Interview führte ZDF-Moderatorin Marietta Slomka.
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