AfD-Votum: Merz weist Wortbruch-Vorwurf zurück

Niederlage für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU): Das von seiner Fraktion zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik ist gescheitert. Die Abgeordneten verhinderten am Freitagnachmittag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich, dass es zu einer Schlussabstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz kam.

Merz stand seit Tagen in der Kritik, weil er in Kauf genommen hatte, dass das Gesetz mit Unterstützung der AfD verabschiedet wird. Im heute journal verteidigt er nun sein Vorgehen.

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"Wir haben heute unseren Antrag zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung gestellt und wir haben auch unsere Werbung für den Antrag insbesondere an Grüne und SPD gerichtet", sagte Merz auf die Frage von Moderatorin Marietta Slomka, ob er sein Manöver nun bereue. Doch diese Parteien hätten "Nein" gesagt zu einer Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Dies sei "bedauerlich, doch das ist nun mal parlamentarische Demokratie".

"Es war eine heftige politische Debatte um ein Thema, das die Bevölkerung in unserem Land seit Jahren bewegt". Sein Ansatz sei es deshalb, das Problem zu lösen, "dass zum Erstarken dieser Partei in den letzten zehn Jahren beigetragen hat".

Für den CDU-Kanzlerkandidaten sei das Ringen um das Gesetz "eine gute Stunde für das Parlament" gewesen. "Das ist Demokratie. Da muss es auch mal richtig hart zur Sache gehen, aber wir haben vernünftig miteinander gesprochen."

Dass das gemeinsame Votum der Unions-, FDP- und AfD-Abgeordneten im Bundestag vom Mittwoch zu einem Debakel, Protesten und prominenten Parteiaustritten geführt habe, sieht Merz gelassen: Er sei mitnichten "bei der AfD im Garten unterwegs". Auch dass einige Abgeordnete der CDU abgewichen seien, sei kein Problem.

"Ich habe den Kolleginnen und Kollegen schon am Dienstag gesagt, dass ich großen Respekt habe vor denen, die in der Sache anders entscheiden würden, die diesen Weg nicht mitgehen würden." Das seien in der CDU zehn Kollegen gewesen von 196. "Und das ist ein völlig normaler Vorgang." Die Kritik von Frau Merkel habe darauf keinen Einfluss gehabt.

Merz sagte, dass heute eine wichtige Parlamentsdebatte geführt wurde, in der die Unterschiede zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen auf der einen Seite - und CDU und FDP auf der anderen Seite deutlich geworden sind. "Wir haben dafür keine Mehrheit bekommen. Jetzt kämpfen wir bei der Bundestagswahl für eine Mehrheit."

"Es hat keinen Wortbruch gegeben, sondern ich habe gesagt, dass ich nach Magdeburg und nach Aschaffenburg nicht mehr akzeptieren kann, dass wir im Deutschen Bundestag zum Thema Asyl und Einwanderung Entscheidungen vertagen", so Merz.

Er bedaure bis jetzt, dass "die große Zahl der Opfer aus Magdeburg und aus Aschaffenburg, die Familien, die Menschen, die sich in Deutschland Sorgen machen um ihre Sicherheit, dass dies heute nur eine so geringe Rolle gespielt hat".