Erst die Mitte erpressen, dann AfD-Stimmen in Kauf nehmen - will Merz etwa so Kanzler werden? Die Frage von Vizekanzler Habeck (Grüne) verneint der CDU-Generalsekretär entschieden.
Sehen Sie hier die Sendung maybrit illner vom 30. Januar 2025.
30.01.2025 | 64:58 minMit den Stimmen der AfD fand am Mittwoch der Fünf-Punkte-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag eine Mehrheit. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kritisiert es scharf.
Am Rande der ZDF-Sendung "maybrit illner" liefen, so Linnemann, Gespräche, ob der Gesetzesentwurf der CDU zur Migrationsbegrenzung an diesem Freitag eine Mehrheit ohne die AfD finden könnte.
Zurückziehen kann die Union ihren Antrag eigentlich nicht mehr, zumindest nicht, wenn man Linnemanns Logik bezüglich der Abstimmung von diesem Mittwoch folgt.
Wir stimmen nicht gemeinsam mit der AfD. Mir ist völlig egal, was die machen.
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU
Linnemann sagte weiter: Als freier Abgeordneter nicht zu seinen Überzeugungen zu stehen, aus Angst, andere könnten zustimmen - dann wäre das kein demokratisches Parlament mehr. Vielmehr drohe es, nach der Bundestagswahl von den Rändern dominiert zu werden.
Die Abstimmung zu den CDU-Anträgen schlägt hohe Wellen. Aus allen politischen Lagern gibt es Reaktionen und auch Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet.
30.01.2025 | 2:30 min"Strategisch naiv, politisch falsch und geschichtsvergessen", nennt Habeck das Agieren Linnemanns und der Union. Nun sei der Zeitpunkt zu garantieren, dass Merz sich nicht mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lässt.
Genau das sichert Linnemann zu. Er wolle eine stabile Regierung mit stabiler Mehrheit aus der Mitte. "Mit dieser AfD werden wir nicht eine Sekunde zusammenarbeiten."
So ganz gibt Habeck sich mit der Zusicherung nicht zufrieden, denn nach derselben Logik wie beim Fünf-Punkte-Plan könne Merz den anderen Parteien erneut die Pistole auf die Brust setzen, nach dem Motto: Ihr könnt ja zustimmen, sonst tut es vielleicht die AfD.
Wir können über alles reden, aber nicht in der Situation der Erpressung.
Robert Habeck, Vizekanzler und Kanzlerkandidat der Grünen
Die Union sei ein Risiko eingegangen, das höher nicht sein könnte, findet der Journalist Giovanni di Lorenzo ("Die Zeit"). Die Wähler seien schon "ziemlich genervt" vom politischen Angebot gewesen.
Nun gebe es einen enormen Kollateralschaden. "Was wir in diesem Land bräuchten, ist ein Ende dieser entsetzlichen Polarisierung am Beispiel Migration." Das Thema sei über Jahre ignoriert worden.
ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke spricht in Richtung Linnemann von einer "großen Show, für die Sie einen sehr hohen Preis zahlen". Denn die Absichtserklärung vom Mittwoch und der Gesetzentwurf vom Freitag, der den Bundesrat nicht passieren werde, würden nichts bewirken.
Der Gesetzentwurf selbst sei "rechtlich gar nicht kritisch, das kann man politisch machen. Es wird ein bisschen was verändern, es ist nicht der große Wurf". Doch den Weg gemeinsam mit den demokratischen Parteien habe die Union nicht eingeschlagen.
Sie kommen sehenden Auges keinen Schritt weiter, an der Realität etwas zu verändern.
Sarah Tacke, ZDF-Rechtsexpertin
Die Geschehnisse im Bundestag werden auch im ZDF-Politbarometer beleuchtet. Stefan Leifert gibt einen Einblick über die Ergebnisse.
30.01.2025 | 2:07 minLinnemann verweist auf wiederholte Angebote an die Ampel-Parteien zu gemeinsamen Lösungen bei der irregulären Migration. Und auf wiederholte Regierungserklärungen nach Gewalttaten, auf die keine wirksamen Konsequenzen gefolgt seien: "Taten will ich jetzt sehen."
Mit den Grünen seien kaum Fortschritte möglich. Aber: "Die SPD könnte locker mit uns mitstimmen. Stattdessen stimmt man nicht mit, obwohl man die Sache teilt. Es wäre jetzt die Chance, dasselbe zu schaffen wie in den 90er Jahren, als man aus der Mitte der Gesellschaft geschafft hat, das Problem Asyl zu lösen." Andernfalls gebe es die Mitte irgendwann nicht mehr.
Habeck übt Grundsatzkritik: "Wenn Deutschland sich benimmt wie Ungarn, und das ist im Kern der Vorschlag, dann werden wir Europa zerstören." Das Vorgehen breche die Tradition der Union, von Adenauer und Kohl.
"Selbstverständlich" müsse Migration gesteuert und begrenzt werden. "Diejenigen, die in Deutschland keinen Bleibestatus haben, sollen das Land sofort verlassen", sagt Habeck. "Dissens gibt es nur in der Methode."