Fünf-Punkte-Plan der Union erhält Mehrheit im Bundestag
Mit Stimmen der AfD:Fünf-Punkte-Plan der Union erhält Mehrheit im Bundestag
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Der Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik angenommen. Ein zweiter Antrag wurde dagegen abgelehnt.
Auch mit Stimmen der AfD hat ein Antrag der Union für eine schärfere Asylpolitik im Bundestag eine Mehrheit erreicht. SPD und Grüne kritisierten Unionskanzlerkandidat Merz scharf.29.01.2025 | 2:37 min
Der Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik mit Stimmen von AfD und FDP angenommen. 703 Abgeordnete haben sich an der Abstimmung beteiligt.
Ja: 348
Nein: 345
Enthaltungen: 10
Wie aus der Liste der namentlichen Abstimmung der Bundestagsverwaltung hervorgeht, kam die Mehrheit für den Antrag der Union durch 187 Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 80 Stimmen der FDP, 75 Stimmen der AfD und sechs Stimmen von Fraktionslosen zustande. SPD, Grüne und Linke votierten geschlossen mit Nein. Das BSW enthielt sich.
Der 5-Punkte-Plan der Union hat auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. Wozu das jetzt führt, erklärt Diana Zimmermann.29.01.2025 | 1:35 min
Antrag zur inneren Sicherheit findet keine Mehrheit
Ein zweiter Antrag der Union zur inneren Sicherheit mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit.
Ja: 190
Nein: 509
Enthaltungen: 3
In der Debatte hatten sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linke, BSW, AfD und FDP gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen.
Scholz nannte die Anträge der Union vor der Abstimmung, für deren Erfolg sie Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, einen "unverzeihlichen Fehler".29.01.2025 | 2:21 min
Merz bedauert Mehrheit mit AfD
Unionsfraktionschef Friedrich Merz bot SPD und Grünen nach der mit AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit neue Verhandlungen an.
Er suche "keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments", sagte der Unionskanzlerkandidat in einem emotional aufgeheizten verbalen Schlagabtausch, nachdem im Parlament die Ergebnisse der Abstimmungen bekanntgegeben wurden.
Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.
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Friedrich Merz, Unionsfraktionschef
CDU-Chef Merz äußerte Bedauern, dass es eine Mehrheit für den Antrag der Union mithilfe der AfD gegeben hat.29.01.2025 | 2:55 min
Gemischte Reaktionen auf Abstimmungsergebnis
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bezeichnete das Bundestagsvotum als "großartigen Tag für die Demokratie". "Wir sehen, dass bürgerliche Mehrheiten da sind und vernünftige Anträge beschlossen werden können", sagte sie. Weidel rief die Union zum Nachdenken darüber auf, "ob man die Brandmauer, die aus unserer Sicht undemokratisch ist, weiter aufrechterhält".
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Union sei "aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen". Die Sitzung des Bundestags wurde nach Bekanntgabe des Ergebnisses auf Antrag von Mützenich unterbrochen. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte er.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann griff Merz nach Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse scharf an. "Sie haben das zu verantworten", sagte sie. "Heute sind zum ersten Mal Mehrheiten gesucht und billigend in Kauf genommen worden jenseits der demokratischen Mitte." Sie betonte, dass die Union den Grünen vorab keine Verhandlungen angeboten habe.
Die Linke kritisierte die Union scharf. Die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Heidi Reichinnek, sagte im Plenum nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: "Herr Merz, aller politischen Differenzen zum Trotz, hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert."
Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny verteidigte die Haltung ihrer Fraktion. "Meine Fraktion wird Ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei wie der CDU/CSU nicht von radikalen Parteien in diesem Haus abhängig machen", sagte Skudelny. "Demokratie heißt, eine freie, eigene, souveräne Entscheidung treffen zu können."
Fünf-Punkte-Plan sieht Zurückweisung an Grenzen vor
Die CDU/CSU-Fraktion hatte zwei Anträge eingereicht: einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik und einen zur inneren Sicherheit, der zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsehen.
Im Migrationsantrag geht es unter anderem um eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können. Eingebürgerte Doppelstaatler, die schwere Straftaten verüben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können.
Der Antrag zur Inneren Sicherheit fordert unter anderem, dass IP-Adressen länger gespeichert werden dürfen. In ihm wird auch der Begriff "Remigration" kritisiert. Am Freitag soll dann noch über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz final abgestimmt werden. Die Neuregelung soll unter anderem den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden.
Selbst mit einer Mehrheit hätten die Unionspläne keine Chance auf Umsetzung. Aber: Durch ein gemeinsames Abstimmen normalisiere die Union die AfD, so Politikwissenschaftler Korte.29.01.2025 | 19:15 min
Messerangriff in Aschaffenburg löst erneute Debatte aus
Ausgangspunkt für die aktuelle Migrationsdebatte war der Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten, der vor einer Woche den Bundestags-Wahlkampf komplett umkrempelte. Ein offenbar psychisch kranker Mann aus Afghanistan soll zwei Menschen getötet haben, darunter einen zweijährigen Jungen mit marokkanischen Wurzeln aus einer Kindergartengruppe, und weitere schwer verletzt haben. Der 28 Jahre alte Tatverdächtige war ausreisepflichtig.
Seitdem wird der Wahlkampf praktisch vom Thema Migration dominiert. Der Tat ging eine Reihe anderer Attacken voraus, bei denen ebenfalls Ausländer unter Tatverdacht stehen.
Die aktuellen Entwicklungen im Bundestag in unserem Liveblog:
Der Bundestag hat nach heftiger Debatte einen der zwei Anträge der Unions-Fraktion zur Migrationspolitik denkbar knapp angenommen. Die Kritik an der Union ist massiv.
Liveblog
Quelle: dpa
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