von Dominik Rzepka
In dieser Woche bringt CDU-Chef Merz zwei Anträge und einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Wann stehen sie auf der Tagesordnung? Könnten CDU, FDP, AfD und BSW dafür stimmen?
CDU-Chef Friedrich Merz will diese Woche zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung in der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Dabei nimmt er auch in Kauf, dass die AfD zustimmen könnte. Merz sagt am Dienstagnachmittag in Berlin:
Die Zeit für Gespräche, für Arbeitskreise und für Diskussionsgruppen ist jetzt vorbei. Es ist jetzt die Zeit für Entscheidungen.
Friedrich Merz, CDU
Er wisse in dieser Frage "die ganz große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland" hinter sich und der Union.
FDP-Chef Christian Lindner sagt, es sei ihm egal, sollten die Vorhaben auch von der AfD unterstützt werden. Damit könnten sie sich einer Mehrheit nähern - auch, weil die AfD zustimmen könnte.
Es gibt zwei. Einen zur Migration und einen zur Inneren Sicherheit. Im Antrag zur Migration werden dauerhafte Grenzkontrollen und "Zurückweisungen ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise" gefordert. In ihm gibt es auch eine AfD-kritische Passage:
Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.
Antrag der Union zu Migration
Der Antrag zur Inneren Sicherheit fordert unter anderem, dass IP-Adressen länger gespeichert werden dürfen. In ihm wird auch der Begriff "Remigration" kritisiert.
Am Mittwochnachmittag. Erst gedenkt der Bundestag um 12 Uhr der Befreiung von Auschwitz vor 80 Jahren. Um kurz nach 14 Uhr hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dann eine Regierungserklärung zu innenpolitischen Themen. Die SPD verweist darauf, dass bereits Gesetze vorlägen, etwa zur Verbesserung der Möglichkeiten der Bundespolizei.
Im Anschluss will die Union ihre Anträge in den Bundestag einbringen. Es soll namentlich abgestimmt werden, das Ergebnis dürfte gegen 18 Uhr vorliegen.
Dem Antrag zur Migration könnten neben der Union auch AfD und FDP zustimmen - vielleicht auch einige fraktionslose Abgeordnete. AfD und FDP haben bereits Zustimmung signalisiert. Den zweiten Antrag zur Inneren Sicherheit sehen AfD und die Freien Demokraten kritisch.
Die AfD-Fraktionsspitze empfiehlt ihren Abgeordneten nach ZDFheute-Informationen, dem Migrations-Antrag trotz der AfD-kritischen Passage zuzustimmen. Die Partei könnte argumentieren, dass es ihr um die Sache gehe. Dafür könnte sie sogar in Kauf nehmen, einem Antrag zuzustimmen, in dem ihr Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen wird.
Wenn es zur Abstimmung kommt, könnte der Antrag der Union tatsächlich eine Mehrheit finden. Allerdings hat Sahra Wagenknecht angekündigt, den Anträgen nicht zustimmen zu wollen. Auch einige Unionsabgeordnete hadern damit, dass der Antrag von der AfD unterstützt wird. Damit ist eine Mehrheit ungewiss.
Nein. Anträge sind keine Gesetze. Ihre rechtliche Bindungskraft ist gering. Der Bundestag fordert damit die Bundesregierung nur auf, beim Thema Migration aktiv zu werden. Ob sie dem nachkommt, ist ihre Sache.
Es hätte aber eine hohe symbolische Bedeutung, wenn diese Woche Union, FDP, BSW und eben AfD gemeinsam im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik stimmen. SPD und Grüne etwa sehen darin einen Tabubruch. Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang sagt ZDFheute, das verändere Deutschland dauerhaft.
Die Union will vermutlich am Freitag auch noch einen Gesetzentwurf aus dem September einbringen - das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Darin heißt es unter anderem, dass ein Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz "nicht mehr gewährt" wird.
Dieses Gesetz könnte eine Mehrheit bekommen, denn ihm will BSW-Chefin Wagenknecht zustimmen - ebenso wie die AfD. Das hat AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag angekündigt. Damit könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, dass nur wegen der Zustimmung der AfD eine Mehrheit bekommt.
Das ist - Stand jetzt - eher unwahrscheinlich. Der Bundesrat dürfte es nämlich mit den Stimmen von SPD und Grünen blockieren. Außerdem kündigt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Widerstand an. Er wolle keinem Gesetz im Bundesrat zustimmen, dass nur aufgrund der Stimmen der AfD vom Bundestag verabschiedet worden sei.
Das Gesetz hat übrigens am 6. November keine Mehrheit im Innenausschuss des Bundestags bekommen. Außerdem hatte Merz Mitte November angekündigt, dass es nach dem Ampel-Aus keine Zufallsmehrheiten mit der AfD geben dürfe. Schon damals hatte zum Beispiel die Linke genau davor gewarnt:
Man sollte auf dem Schirm haben, dass die sogenannte Brandmauer ab jetzt zur Disposition steht.
Clara Anne Bünger, Die Linke, ZDFheute am 7. November 2024