Migrationsanträge: FDP will mit Union stimmen

CDU-Chef Friedrich Merz will seine Anträge zur Migration diese Woche zur Abstimmung im Bundestag einbringen. Merz sagte am Montagmittag in Berlin:

Ihm sei es egal, sollte auch die AfD den Anträgen zustimmen. Das Richtige werde nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmten, wiederholte Merz.

Die Verantwortung dafür, dass es keine Mehrheit aufgrund der AfD gäbe, läge nun bei SPD und Grünen. Merz forderte beide Parteien erneut auf, seinen Anträgen zuzustimmen. Gespräche mit den beiden bisherigen Ampel-Parteien habe es bisher aber nicht gegeben. Die SPD kündigt ihrerseits eigene Anträge an.

Zustimmung bekommt Merz von der FDP. Die Freien Demokraten würden mit der Union stimmen, sagt FDP-Generalsekretär Marco Buschmann. Einen weiteren Antrag zur Inneren Sicherheit sieht die FDP hingegen kritisch, weil in ihm die längere Speicherung von IP-Adresse gefordert wird.

Damit deutet sich vier Wochen vor der Bundestagwahl ein schwarz-gelbes Bündnis im Bundestag an. Sowohl CDU als auch FDP dürften damit auch eine taktische Botschaft an die Wähler richten, sagt Politikwissenschaftler Volker Kronenberg bei Phoenix.

Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner im Deutschlandfunk gesagt, er wolle keine Rücksicht auf das mögliche Abstimmungsverhalten der AfD nehmen:

Der Antrag der Union habe auch noch einige Schwächen, so Lindner. Er fordert unter anderem ein neues Migrationsabkommen mit der Türkei und systematische Rückführungen nach Afghanistan und Syrien. Insgesamt aber zeige sich, dass es nun neue Mehrheiten im Bundestag gebe, so Lindner.

Sollten AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht nun ebenfalls zustimmen, hätte der Antrag eine Mehrheit. Anträge, die auch durch die AfD Mehrheiten bekommen könnten, hatte Merz eigentlich ausgeschlossen.

Am 13. November hatte der CDU-Chef vor Zufallsmehrheiten nach dem Aus der Ampel gewarnt.

Er wolle nur Anträge einbringen, für die es keine Mehrheit mit der AfD gebe, "so dass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt." Dabei zeigte Merz auf die AfD-Fraktion.

Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz kommt von SPD und Grünen. So warnt die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang vor einem Bild, das in dieser Woche im Bundestag entstehen könnte - nämlich, dass CDU, FDP, AfD und BSW gemeinsam für die Verschärfung der Migrationspolitik die Hand im Bundestag heben könnten.

Lang sagt ZDFheute:

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Merz in einem Tweet beschuldigt, sich von Nazis helfen lassen zu wollen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert das als "völlige Entgleisung" und fordert die Entlassung Lauterbachs. Dieser hat sich nach eigenen Angaben inzwischen bei Merz entschuldigt