von Stefanie Reulmann
CDU-Chef Merz will bei der Asylrechtsverschärfung weiterhin AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Von dem, was die Union für richtig halte, lasse er sich "nicht mehr abbringen", sagt er.
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg beraten die Innenminister über politische Konsequenzen. Die Pläne der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik sorgen für Diskussionen.
27.01.2025 | 1:38 minDeutliche Worte von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": Deutschland befinde sich in einer "außergewöhnlich schwierigen Situation". Spätestens seit dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg "muss klar sein, dass es so nicht weitergehen kann". Deshalb müssten nun Entscheidungen getroffen werden, "am besten mit SPD, Grünen und FDP", sagt er.
Merz verteidigt seine Haltung, für ein schärferes Asylrecht auch AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen. Eine Sache werde "nicht falsch, weil die Falschen es für richtig halten", sagt er im ZDF.
26.01.2025 | 10:25 minMerz hatte am Donnerstag, einen Tag nach dem Angriff in Aschaffenburg einen Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgelegt. Darin sind Maßnahmen aufgeführt, die die deutschen Außengrenzen sichern und illegale Migration beenden sollen. Entsprechende Anträge kündigte Merz für die nächste Sitzungswoche an und sagte dazu: "Wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt."
Der Fünf-Punkte-Plan zur Asylrechts-Verschärfung und die Ankündigung, dafür auch AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, hat CDU-Chef Merz heftige Kritik eingebracht. Nun rudert er zurück.
26.01.2025 | 4:05 minViele sahen darin eine unzulässige Öffnung hin zur AfD, die die Union immer vehement ausgeschlossen hatte. Dem widerspricht Merz im ZDF.
Ich lasse mich von dem, was wir für richtig halten, nicht mehr abbringen, nur weil die Falschen es auch für richtig halten.
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union
Es werde nicht deshalb falsch, weil die Falschen es für richtig halten, so der CDU-Chef.
Die Vorschläge richten sich in erster Linie an die Mitte des Parlamentes, an die drei ehemaligen Ampelparteien. Dass Merz aber in Kauf nimmt, dass die AfD zustimmt, wurde heftig kritisiert.
Doch statt zurückzurudern, setzte Merz am Freitag noch nach: "Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen." Er schaue nicht rechts und nicht links. "Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus."
Einige in der AfD frohlockten bereits und sahen in Merz' Schritt einen Meilenstein. Parteichefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel schrieb auf X: "Die Brandmauer ist gefallen."
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck kritisiert Merz’ Migrationspläne als Verstoß gegen Europarecht und Grundgesetz und wirft ihm vor, mit der AfD eine Mehrheit anstreben zu wollen.
26.01.2025 | 1:35 minSPD und Grüne dagegen warnten Merz vor einem "Dammbruch". Doch dem widerspricht der Unions-Kanzlerkandidat: Die Unionsfraktion mache das, was sie in der Sache für richtig halte. "Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu, wenn sie nicht zustimmt, soll sie es bleiben lassen." Aber er werde sich von der AfD und deren Abstimmungsverhalten "nicht abhängig machen", sagt er.
Es gibt keine Gespräche, es gibt keine Verhandlungen, es gibt keine gemeinsame Regierung. Mein Wort steht.
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union
Als Reaktion auf die Kritik hat die Union in ihren Fünf-Punkte-Plan eine deutliche Distanzierung zur AfD aufgenommen. Darin heißt es, die AfD gefährde Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. "Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner."
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