Syrien-Debatte: Merz stärkt Wadephul nach unionsinterner Kritik

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter den in der Debatte über syrische Flüchtlinge unter Druck geratenen Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) gestellt. "Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.

Der Kanzler sei sehr zufrieden, wie mit dem Thema in der Unionsfraktion am Dienstag umgegangen worden sei. Der Außenminister, aber auch die anderen zuständigen Vertreter der Bundesregierung hätten die Positionen klargemacht.

Kornelius widersprach dem Eindruck, dass Wadephul wegen seiner unionsintern kritisierten Haltung zur Rückkehrfrage in der Fraktion unter Druck sei. Es habe eine "verdichtete Wahrnehmung dieser Situation in der Öffentlichkeit" gegeben, sowohl von politischer wie von medialer Seite. In der Fraktionssitzung habe er "diese Wahrnehmung nicht entwickeln können".

Es gehe momentan darum, die Lage in Syrien zu stabilisieren, um eine Rückführung - also eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern - und die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich zu machen, sagte Kornelius. Dies sei ein Prozess, an dem die Bundesregierung arbeite - und an den viele rechtliche Voraussetzungen geknüpft seien.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte derweil in Berlin auf die Frage eines Journalisten, ob Wadephul verstanden habe, dass die Union auf einen harten Migrationskurs setze und der Kanzler auf eine Außenpolitik aus einem Guss: "Wir kennen alle den Koalitionsvertrag, und in diesem Koalitionsvertrag haben wir Vereinbarungen getroffen.

Diesbezüglich gebe es "keine unterschiedliche Einschätzung", sagte Dobrindt.

In der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag hatte Wadephul Medienberichten zufolge erläutert, warum er eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland in größerem Umfang derzeit angesichts der Zerstörungen dort für schwierig halte. Dabei soll er laut den Berichten auch gesagt haben, die Situation in Syrien sei "schlimmer" als die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.

Diesen Vergleich machte sich der Bundeskanzler am Mittwoch ausdrücklich nicht zu eigen. Kornelius sagte, dass es dem Bundeskanzler "nicht ansteht, einen historischen Vergleich anzustellen". Wadephul habe seine Äußerungen auch vor dem Hintergrund der Zerstörungen, die er vergangene Woche bei einem Besuch in Damaskus selbst erlebt habe, getätigt. "Sie wissen, wie es in großen Teilen Syriens aussieht - und welche Analogie einem dazu einfällt, ist anheimgestellt", sagte Kornelius.

Wadephuls Äußerungen in Damaskus waren so verstanden worden, dass er eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge eher skeptisch sieht. Kanzler Merz hingegen machte deutlich, dass er die Rückkehr vieler Syrerinnen und Syrer in ihr Heimatland befürworte und auch erwarte.

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Kritisch kommentierte Regierungssprecher Kornelius den Versuch, einen Widerspruch in den Äußerungen Wadephuls und des Kanzlers zu sehen. "Es geht wirklich darum, dass wir hier von zwei Seiten einer Medaille sprechen", sagte Kornelius.