Merz lädt syrischen Übergangspräsidenten nach Deutschland ein

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland eingeladen, um mit ihm über die Abschiebung von syrischen Straftätern aus Deutschland in deren Heimatland zu sprechen. Bei einem Besuch im schleswig-holsteinischen Husum sagte Merz:

Der CDU-Chef versprach, dass Deutschland sich an der Stabilisierung des Landes beteiligen werde. Er setze auch darauf, dass ein großer Teil der syrischen Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werde, um sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen. "Ohne diese Menschen ist der Wiederaufbau nicht möglich", sagte Merz.

Merz reagierte mit seinen Äußerungen auf einer Pressekonferenz auf eine Äußerung von Außenminister Johann Wadephul. Der CDU-Politiker hatte bei einem Besuch im von vielen Jahren Bürgerkrieg gezeichneten Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", sagte der Minister zu einem Besuch in Harasta, einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus.

Wadephuls Äußerungen stießen insbesondere in der eigenen Partei auf Kritik. Der Zerstörungsgrad eines Landes sei als Argument gegen eine "freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr" ungeeignet, sagte etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der "Bild"-Zeitung.

• Syrien-Debatte: Kritik an Äußerung von Außenminister - widerspricht Wadephul den Koalitionsplänen?

SPD und Grüne zeigten hingegen Verständnis für Wadephuls Aussagen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete diese etwa als "sehr ausgewogen".

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben sich im August 951.406 Menschen aus Syrien in Deutschland aufgehalten. Davon seien 920 ausreisepflichtig und hätten keinen Duldungsstatus.

In Syrien wurde vor fast einem Jahr der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS gestürzt, angeführt von al-Scharaa.

• Wer sind die neuen Machthaber in Syrien?

Dieser wurde zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen. Syrischen Staatsmedien zufolge will er kommende Woche Washington besuchen.